Souveränes Parlament lehnt Bisky erneut ab
am 08.11.2005 von http://obiterdictum.wordpress.com/
Bei der Wahl eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten hat der Deutsche Bundestag heute erneut Souveränität bewiesen. Der Kandidat der Linkspartei, Lothar Bisky, ist im vierten Wahlgang erneut nicht gewählt worden, obwohl bereits eine einfache Mehrheit gereicht hätte.
Der Bundestag macht damit deutlich, daß er nicht von einem Abgeordneten repräsentiert werden will, der in der DDR Funktionsträger eines menschenverachtenden Systems gewesen ist und als hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit fungierte. Anders als es die Linkspartei darzustellen versucht, wird hiermit nicht pauschal die Bevölkerung der ehemaligen DDR abgelehnt (deren Mehrheit die Linkspartei im übrigen auch nicht repräsentiert), sondern im Gegenteil der Mut der DDR-Bevölkerung, eine friedliche Revolution gegen eine autokratische SED-Machtelite zu wagen, durch den Bundestag anerkannt. Wie müßte sich auch ein ehemaliger Dissident fühlen, wenn heute wieder dieselben Menschen in politische Verantwortung kämen, die für die Staatskriminalität der DDR mitverantwortlich waren? Es ist zudem ein Ausdruck der politischen Hygiene, daß sich die Volksvertreter eines freiheitlich-demokratischen Staates nicht von Funktionsträgern einer untergegangenen Diktatur …
Polnisches Parlament lehnt Rückkehr zur Todesstrafe ab
Jurabilis / Mit knapper Mehrheit - so berichtet Beck Aktuell - hat das polnische Parlament am 22.10.2004 eine Wiedereinführung der Todesstrafe abgelehnt. Die rechtskonservative Partei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) hatte in ihrem Antrag vorgeschlagen, die T…
Europäisches Parlament lehnt Richlinie zu Softwarepatenten ab
JIPS News / Das Europäische Parlament hat in Zweiter Lesung den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates zu ...…
Wählen bis zum Abwinken…
staatsrecht.info / Nachdem der Bundestag nicht bereit war, den PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten zu wählen (Näheres dazu beim Sartorienfelder), stellt sich nun die Frage, wie weiter vorgegangen werden soll: Auf der einen Seit…
Warum wählen?
JURAAA!DE / Nachdem Lothar Bisky gestern bei der Wahl zu einem der stellvertretenden Bundestagspräsidenten auch im dritten Wahlgang gescheitert ist, ist die Empörung in der politischen Landschaft heute groß. Ich frage mich: Warum wird dieser Posten überhaup…
Wer wählt Bisky?
JURAAA!DE / Die Jurastudentin erinnert daran, dass Lothar Bisky am Dienstag im vierten Versuch doch noch zu einem der stellvertretenden Bundestagspräsidenten gewählt werden soll, zumindest nach den Vorstellungen der Linkspartei. Wie der Spiegel berichtet, hat…
Bisky wieder nicht gewählt
RA-Blog / Auch im vierten Wahlgang ist Lothar Bisky (Linkspartei) bei der Wahl zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten durchgefallen. 249 Stimmen dafür, 310 dagegen, 36 Enthaltungen. Dabei hätte diesmal die einfache Mehrheit gereicht. Quelle: n-tv, Sp…
Abgeordnete mobben Linkspartei
Handakte WebLAWg / Eigentlich war es eine Formalie. Der Chef der Linkspartei, Lothar Bisky, sollte zu einem der sechs Stellvertreter des Bundestagspräsidenten gewählt werden. Doch nun fiel er auch im dritten Wahlgang durch. Quelle: Zeit Dazu auch: Pokerface statt C…
“Ein zuverlässiger Genosse”
JURAAA!DE / FAZ.net fasst die Vorwürfe gegen den Linkspartei-Vorsitzenden Lothar Bisky zusammen: Der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und ihrem Major Christian Kampfrath galt Lothar Bisky als „ein zuverlässiger Geno…
Bisky rudert zurück
staatsrecht.info / Lothar Bisky will es doch nicht wissen. Nach einer Meldung der Märkischen Oderzeitung soll er vorgeschlagen haben, dass Dagmar Enkelmann die neue Kandidatin der Linkspartei für das Amt eines der Bundestagsvizepräsidenten werden soll. Im Oktober wa…
Bisky und kein Ersatz
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wie alle wissen, ist Lothar Bisky heute auch im vierten Anlauf bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestages gescheitert. Die Linkspartei soll nun auf einen abermaligen Wahlgang verichten. War es doch ein wenig zu viel Vergangenheit? Auch einen…
Änderung d. Geschäftsordnung d. Bundestags?
JURAAA!DE / Wie Focus Online und das Handelsblatt berichten, strebt der neue Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags ( PDF) an, um die Wahl eines Vizepräsidenten aus den Reihen der Linkspartei doch noch zu…
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