Souveränes Parlament lehnt Bisky erneut ab

Bei der Wahl eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten hat der Deutsche Bundestag heute erneut Souveränität bewiesen. Der Kandidat der Linkspartei, Lothar Bisky, ist im vierten Wahlgang erneut nicht gewählt worden, obwohl bereits eine einfache Mehrheit gereicht hätte. Der Bundestag macht damit deutlich, daß er nicht von einem Abgeordneten repräsentiert werden will, der in der DDR Funktionsträger eines menschenverachtenden Systems gewesen ist und als hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit fungierte. Anders als es die Linkspartei darzustellen versucht, wird hiermit nicht pauschal "die Bevölkerung der ehemaligen DDR" abgelehnt (deren Mehrheit die Linkspartei im übrigen auch nicht repräsentiert), sondern im Gegenteil der Mut der DDR-Bevölkerung, eine friedliche Revolution gegen eine autokratische SED-Machtelite zu wagen, durch den Bundestag anerkannt. Wie müßte sich auch ein ehemaliger Dissident fühlen, wenn heute wieder dieselben Menschen in politische Verantwortung kämen, die für die Staatskriminalität der DDR mitverantwortlich waren? Es ist zudem ein Ausdruck der politischen Hygiene, daß sich die Volksvertreter eines freiheitlich-demokratischen Staates nicht von Funktionsträgern einer untergega…