SoSi Plus: Auch Nesthocker bekommen Arbeitslosengeld II
am 05.02.2007 von http://blog.juracity.de
Nach einem am 26. Januar veröffentlichten Urteil des BSG haben Antragsteller ab 25 auch dann einen Anspruch auf die volle Regelleistung des ALG II, wenn sie noch bei ihren Eltern leben. Das Karlsruher Jobcenter hatte einem 36 Jahre alten Arbeitslosen nur 80 Prozent der Regelleistung bewilligt, da er nicht Haushaltsvorstand der Bedarfsgemeinschaft sei. Das BSG stellte nun klar, dass es – anders als bei der Sozialhilfe – beim ALG II keinen Haushaltsvorstand gebe, dem allein der volle Regelsatz zustünde. Nur unter 25-Jährige bildeten eine Bedarfsgemeinschaft mit ihren in der gleichen Wohnung lebenden Eltern – und erhielten nur 80 Prozent des Regelsatzes (BSG vom 26.1.2007 - Aktenzeichen B 7b AS 6/06 R).
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Hartz IV/ALG II: Kontovollmacht spricht für Bedarfsgemeinschaft
JuracityBlog / Wenn eine Frau ihrem Freund auch Untervollmacht für Ihr Konto erteilt hat und die beiden ausserdem bei einem “Hausbesuch” beim Zubereiten des gemeinsamen Mittagessens angetroffen werden, kann die Gewährung von Arbeitslosengeld…
Kein höherer Zuschlag zum Arbeitslosengeld II, wenn beide Ehepartner zuvor Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen haben
Recht und Alltag / Im Termin am 31. Oktober 2007 hat sich der 14. Senat des Bundessozialgerichts erstmals mit dem Zuschlag zum Arbeitslosengeld II beschäftigt (Az.: B 14/11b AS 5/07 R). Der Zuschlag soll Empfängern von Arbeitslosengeld II gewährt werden,…
Gerichtsurteil zur Bedarfsgemeinschaft
Handakte WebLAWg / Das Sozialgericht Saarbrücken hat die Behördenpraxis bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften nach der Arbeitsmarktreform Hartz IV kritisiert. Das Gericht gab einem Arbeitslosen mit seiner Klage gegen die Anrechnung des Verdienstes seiner Partnerin a…
Neuregelung der Bedarfsgemeinschaft für unter 25-jährige Arbeitslose
Anwalt bloggt / Zum 1. April 2006 traten in Teilen das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze in Kraft. Die wichtigste Neuregelung betrifft unverheiratete, volljährige, unter 25-jährige Arbeitslose. Sie werden grundsätzlich i…
Grundsicherung für Arbeitslose - Aktuelle Änderungen
Lichtenrader Notizen / Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine übersichtliche Zusammenfassung (pdf-Datei) der Änderungen bei der Grundsicherung von Arbeitsuchende veröffentlicht. Zum Beispiel: Bedarfsgemeinschaften werden um Personen, die da…
Rolf Winkel / Hans Nakielski: Bestseller zum ALG II überarbeitet
JuracityBlog / nämlich den Ratgeber “111 Tipps zum Arbeitslosengeld II und Sozialgeld” mit vielen praktischen Tipps zum ALG II und Sozialgeld (bestellbar via Amazon). Anders als das “Mutterbuch” 111 Tipps für Arbeitslose, dass es…
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