Sorgfaltspflichten bei PKH-Anträgen zur Auslösung der Verjährungshemmung

In einem Urteil des BGH (IX ZR 195/06; abgedruckt in NJW 27/08, S. 1939 ff.) findet sich ein interessanter Punkt, den Anwälte künftig beachten werden müssen. Zugrunde liegt dem Ganzen die Regelung, dass allein die Einreichung eines PKH-Antrages keine Verjährung bewirkt. Vielmehr stellt § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB auf die Veranlassung der Bekanntgabe des Antrags ab: Die Verjährung wird gehemmt durch [...] die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein. In dem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, kam es zu einer solchen Bekanntgabe gerade nicht, wodurch die Verjährung weiterlief. Nun ist umstritten, ob das Gericht die Bekanntgabe des PKH-Antrags unterlassen kann, wenn es diesen a limine abweisen will. Der BGH entscheidet diesen Streit nicht, sondern bürdet dem Anstragsteller respektive dem Anwalt die Pflicht auf: Der Senat braucht diese Frage nicht zu entscheiden. Selbst wenn man sie bejaht, ist die Beantragung der Prozesskostenhilfe aus verjährungsrechtlicher Sicht nicht unsicherer als etwa die Klageerhebung. Der Ast. kann das Gericht - entweder sogleich oder bei einer rechtzeitig vor Eintritt …