Sorgerecht: Richterliche Anordnung eine Psychotherapie verfassungswidrig
scheidungsfix | 27. April 2011 — Der Kindesmutter war im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens nach § 1666 BGB eine Auflage erteilt worden, eine bereits begonnene …
Der Kindesmutter war im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens nach § 1666 BGB eine Auflage erteil worden, eine bereits begonnene Psychotheraoie nach Weisung des Jugendamts fortzusetzen. Die richterliche Anordnung sich ggf. auch gegen seinen Willen einer Psychotherapie zu unterziehen, greift in das Recht auf Achtung der Privatsphäre ein. (BVerfG FamRZ 04, 523) Für den Eingriff in das Persöhnlichkeitsrecht der Kindesmutter Art. 2 Abs. 1 iV mit Art. 1 Abs. 1 GG bedarf es einer klaren und unmissverständlichen gesetzlichen Grundlage. Diesen Anforderungen genügt weder § 1666 Abs.1 noch Abs.3 BGB.
Auch wenn oftmals sich das Problem bei der elterlichen Sor…
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arbeit-familie.de | 4. August 2010 — BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010, 1 BvR 420/09 Nach der bisherigen Gesetzeslage hatte es die Mutter eines nichtehelic…
Szary Blog | 4. August 2010 — Mit einer am 3.8.2010 veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.7.2010, Aktenzeichen 1 BvR 420/09, ha…
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