Sorgerecht: Richterliche Anordnung einer Psychotherapie verfassungswidrig

Der Kindesmutter war im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens nach § 1666 BGB eine Auflage erteil worden, eine bereits begonnene Psychotheraoie nach Weisung des Jugendamts fortzusetzen. Die richterliche Anordnung sich ggf. auch gegen seinen Willen einer Psychotherapie zu unterziehen, greift in das Recht auf Achtung der Privatsphäre ein. (BVerfG FamRZ 04, 523) Für den Eingriff in das Persöhnlichkeitsrecht der Kindesmutter Art. 2 Abs. 1 iV mit Art. 1 Abs. 1 GG bedarf es einer klaren und unmissverständlichen gesetzlichen Grundlage. Diesen Anforderungen genügt weder § 1666 Abs.1 noch Abs.3 BGB.

Auch wenn oftmals sich das Problem bei der elterlichen Sor…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches


Erschienen 27. April 2011 auf http://www.recht-blog.com.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Sorgerecht: Richterliche Anordnung eine Psychotherapie verfassungswidrig

scheidungsfix | 27. April 2011 — Der Kindesmutter war im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens nach § 1666 BGB eine Auflage erteilt worden, eine bereits begonnene …

Großes Missverständnis beim BVerfG

beck-blog | 28. März 2011 — Das OLG Frankfurt (FamRZ 2011, 489) hatte in einem Verfahren nach § 1666 BGB angeordnet, die bereits begonnene Psychotherapie …

BVerfG: Im Sorgerechtsverfahren darf den Eltern nicht auferlegt werden, eine Psychotherapie zu absolvieren

Fokus Familienrecht | 2. Februar 2011 — Das OLG Frankfurt (Urteil vom vom 6. Mai 2010 - 3 UF 350/08) hatte der Mutter, der das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder …

Anordnung Umgangsrecht Rechtsmittel Famfg: Keine Beschwerde bei Anordnung der Umgangspflegschaft im Wege der einstweiligen Anordnung

beck-blog | 7. Januar 2011 — Die Beteiligten (gemeinsame elterliche Sorge) streiten sich u.a. um das Umgangsrecht für ihr Kind. Das Gericht ordnete die Ei…

Hat das BVerfG den Sachverhalt nicht kapiert?

Fokus Familienrecht | 29. März 2011 — Das könnte in einer Entscheidung, die wir erst neulich hier besprochen haben, tatsächlich der Fall sein. Das BVerfG hatte entschie…

Sorgerecht des Vaters bei nichtehelichem Kind

JuracityBlog | 4. August 2010 — Am 3.8.2010 hat das BVerfG entschieden, dass die jetzige Gesetzeslage bezüglich des Sorgerechts bei einem nichtehelichen Kind …

BVerfG: Lesen müsste man können...

De lege lata | 31. Januar 2012 — In der September-Ausgabe (No. 13) der myops (einer Zeitschrift, die hiermit dem geneigten Leser besonders empfohlen sei) schrieb…

Bundesverfassungsgericht stärkt das Sorgerecht der Väter nichtehelicher Kinder

arbeit-familie.de | 4. August 2010 — BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010, 1 BvR 420/09 Nach der bisherigen Gesetzeslage hatte es die Mutter eines nichtehelic…

Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder

Szary Blog | 4. August 2010 — Mit einer am 3.8.2010 veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.7.2010, Aktenzeichen 1 BvR 420/09, ha…

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts erst nach Scheitern einer Umgangspflegschaft

beck-blog | 12. Dezember 2011 — Zwischen den Eltern gab es massiven Streit um das Umgangsrecht. Die Mutter verweigerte beharrlich Kontakte des Kindes zum Vater…