Sorgerecht: Alleiniges Sorgerecht für die Kindesmutter, wenn der Ehemann deren Vertrauen durch das Verschweigen seiner HIV-Infektion missbraucht hat
am 30.01.2007 von http://blog.juracity.de
Das OLG Frankfurt (Aktenzeichen 4 UF 112/05) hat entschieden, dass das alleinige Sorgerecht auf die Kindesmutter zu übertragen ist, wenn diese Kontakte zum Kindesvater ablehnt, weil er ihr seine HIV-Infektion verschwiegen hat.Grundsätzlich haben die Kindeseltern nach der Trennung oder Scheidung weiterhin das gemeinsame Sogerecht. Nur ausnahmsweise kann einem Elternteil das alleinige Sorgerecht übertragen werden, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Dies wird in der Rechtsprechung beispielsweise angenommen, wenn zwischen den Eltern aufgrund massiver Streitigkeiten keine Kommunikation mehr möglichlich ist, so dass keine Abstimmung in Kindesbelangen erfolgen kann. Dabei darf es jedoch nicht so sein, dass ein Elternteil absichtlich jegliche Kommunikation verweigert, um auf diese Weise das alleinige Sorgerecht zu erlangen.
In dem hier entschiedenen Fall sah das Gericht allerdings den rechtfertigenden Grund für den Kommunikationsabbruch darin, dass der Ehemann bewußt wider besseres Wissen der Ehefrau seine HIV-Infektion verschwiegen und sie dadurch jahrelang einer …
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Haftstrafe fuer ungeschuetzten Sex bei HIV-Infektion
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Kein Umgangsrecht der Großeltern bei großen Konflikten mit den Kindeseltern
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BGH: Kindeswohl entscheidend für Sorgerecht für ein nichteheliches Kind- Der Fall Görgülü
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Namensänderung bei Kindern nur, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist
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Vaterschaftsanfechtung zulässig auch bei absichtlich falschem Vaterschaftsanerkenntnis
JuracityBlog / Das OLG Köln (Aktenzeichen 14 WF 49/06) hat entschieden, dass die Kindesmutter die Vaterschaft auch dann noch gerichtlich anfechten kann, wenn vorher die Vaterschaft mit ihrer Zustimmung bewußt falsch anerkannt worden ist. In dem entschied…
Kindesunterhalt: Keine Unterhaltspflicht, wenn das Einkommen der das Kind betreuenden Mutter mehr als doppelt so hoch ist wie das des Vaters
JuracityBlog / Das OLG Brandenburg (Aktenzeichen 10 UF 91/05) hat entschieden, dass ein Kindesvater für das Kind keinen Unterhalt zahlen muss, wenn die Kindesmutter, bei der das Kind lebt, ein mehr als doppelt so hohes Einkommen hat wie der Kindesvater. Zudem…
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres, wenn die Ehefrau von einem anderen Mann schwanger ist
JuracityBlog / Das OLG Frankfurt/M. (Aktenzeichen 1 WF 89/05) hat entschieden, dass der Umstand, dass die Ehefrau vor Ablauf des Trennungsjahres von einem anderen Mann schwanger geworden ist, eine Härtefallscheidung rechtfertigen kann. Grundsätzlich muss…
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