Sonderzuwendung 2003 für Beamte in NRW: BVerfG rüffelt Vorlage des VG Düsseldorf
am 24.10.2007 von JuracityBlogNach der Pressemitteilung Nr. 103/2007 vom 18. Oktober 2007 hat das BVerfG durch Beschluss vom 28. September 2007 – 2 BvL 5/05; 2 BvL 6/05; 2 BvL 7/05 – eine Vorlage des VG Düsseldorf wegen …
Vorlage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 unzulässig
BVerfG / Pressemitteilung vom 18.10.2007…
Klagen gegen Kürzung des Weihnachtsgeldes scheitern auch in 2. Instanz
Recht und Alltag / Die Klagen von mehreren Richtern und Beamten des höheren und gehobenen Dienstes gegen die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendung - des so genannten „Weihnachtsgeldes“ - sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit Besc…
Entscheidung über “Ballungsraumzulage” für Beamte im März
JuracityBlog / blog.juracity.de berichtete bereits über das beim BVerfG anhängige Verfahren über die “Ballungsraumzulage” für Beamte. Näheres zum Verfahren finden sie hier. In seiner Pressemitteilung vom 06.02.2007 weist das BVe…
2 BvL 5/05, 2 BvL 6/05, 2 BvL 7/05 vom 28.09.2007
BVerfG / Gegenstand der Verfahren ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 10 des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen (G…
BVerfG: “Erbschaftsteuer” kommt…
STEUERRECHT / Wie aus der Pressemitteilung Nr. 5/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. Januar 2007 wird die mit Spannung erwartete Entscheidung des Ersten Senats des BVerfG im Verfahren “Erbschaftsteuer” (Az. 1 BvL 10/02) am 31. Januar…
Urlaubsgeld als nicht arbeitsleistungsbezogene Sonderzuwendung
Handakte WebLAWg / Das LAG Düsseldorf hat zu einem Rechtsstreit bei dem es um die Frage ging, ob Urlaubsgeld eine arbeitsbezogene Sonderzuwendung darstelle entschieden, dass die Auslegung einer mit “Dreizehntes Monatsgehalt” überschriebenen tarifvertragli…
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Kopierschutz-Regelungen unzulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 25.07.2005 - Az: 1 BvR 2182/04) hatte über eine Verfassungsbeschwerde gegen die im Jahre 2003 in Kraft getretenen Regelungen zum urheberrechtlichen Kopierschutz zu entscheiden. Der Beschwerdeführer hatte argumentiert durch di…
Beamte arbeiten härter …
JuracityBlog / We try harder … dürfte man jetzt öfter in deutschen Amtsstuben auf T-Shirts sehen. Dann sind es Beamte. Denn es ist amtlich. Beamte schaffen härter. Jedenfalls länger. Nach den Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes (…
BVerfG: Verminderte Anpassung der Beamtenalimentation verfassungsgemäß
JuracityBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat die Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen von Beamten und Pensionären, die schrittweise seit 1999 erfolgt, um zukünftige Versorgungsleistungen für pensionierte Beamte finanziell abzusi…
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