Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen Aufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigen
am 14.03.2008 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
BVerfG: Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen Aufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigen
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 13.02.2008 - 2 BvL 1/06 Pressemitteilung Nr. 32/2008 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr 1997 geltende
Zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen für die Veranlagungszeiträume vor 2005
BVerfG / Pressemitteilung vom 14.03.2008
BFH: Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 15.01.2008 - IX R 45/07 Pressemeldung Nr. 22 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Erhaltungsaufwendungen sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Januar 2008 IX R 45/07 auch dann Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei d
Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen
Blickpunkt Recht & Steuern / Beim Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss, wie heute das Bundesverfassungsgericht entschied, der existenznotwendigen Aufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindun
BGH: Berufungsgericht muss neuen unstreitigen Tatsachenvortrag stets berücksichtigen
Jurabilis / Ob neuer, unstreitiger Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz stets zu berücksichtigen ist, war seit Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes umstritten. Der Bundesgerichtshof bejahte dies nun sogar für den Fall, dass die Berücksichtigung e
BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen für die Veranlagungszeiträume vor 2005 nicht zur Entscheidung an
STEUERRECHT / Beschluss vom 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04; 2 BvR 410/05 Pressemitteilung Nr. 33/2008 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Die Beschwerdeführer, eine selbständige Rechtsanwältin sowie ein selbständiger Arzt und seine Ehefrau, rügen eine
OLG Hamm: Verstoß gegen die Impressumspflicht keine Bagatelle
Handakte WebLAWg / In einem aktuellen Beschluss vom 13.03.2008 (Az. I- 4 U 192/07) hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflicht keinen Bagatellverstoß darstellt und bei dieser Frage die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Ric
LSG Saarbrücken zur Erwerbsminderungsrente
Anwalt bloggt / Das Landessozialgericht des Saarlandes hat sich in seiner am 10.2.2006 verkündeten Entscheidung in dem Verfahren L 7 RJ 64/04 mit den Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente und insbesondere mit der Frage ob und inwieweit die Arbeitsmarktsituatio
Berücksichtigung von Rechtsprechungsänderungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO muss sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofs des Bundes bereits bei Erlass des Änderungsbescheides zulasten des Steuerpflichtigen geändert haben. Ändert sich die höchstrichterliche Re
Berücksichtigung von Rechtsprechungsänderungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO muss sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofs des Bundes bereits bei Erlass des Änderungsbescheides zulasten des Steuerpflichtigen geändert haben. Ändert sich die höchstrichterliche Re
Auslandsimmobilie schmälert Steuerschuld
37sechsBlog / Wenn das mal nicht für neuen Ungemach in der Dikussion um das Steuerrecht führt. Verluste durch Wohneigentum im EU-Ausland muss das Finanzamt künftig bei der Berechnung der Einkommensteuer berücksichtigen. Das hat am Dienstag der Europäische G
Wir machen Politik für die Menschen...
Panorama / Bekanntlich entfallen 40 % der weltweiten Steuerrechtsliteratur auf das deutsche Steuerrecht. Nirgendwo gibt es einen unübersichtlicheren, unlogischeren und unverständlicheren Paragraphen-Dschungel als in Deutschland.Und was tut der Gesetzgeber ? G
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