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Sonderangebot der Staatsanwalt

am 12.12.2005 von http://sewoma.de/berlinblawg

Im Blog Strafprozesse und andere Ungereimtheiten wird von einem Sonderangebot der Staatsanwalt Braunschweig berichtet. Statt des angekündigten Weihnachtsrabatts per Strafbefehl (6 Monate mit Bewährung) bekam der Angeklagte durch seinen Einspruch nach der zwingend erforderlichen Hauptverhandlung 15 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Interessant an dieser Entscheidung ist, dass der Richter als Begründung für das Strafmaß ausführte, die Alkoholkonzentration des Angeklagten sei ausdrücklich nicht strafmildernd berücksichtig worden. Das AG Braunschweig liegt damit auf Kurs des 5. …

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» Justizministerium plant neue Gesetze zum Schutze “geistigen Eigentums”

» BGH zur Schadensberechnung bei entgangenem Gewinn

» Deutliche Worte

» Badehose für Nichtschwimmer

» Höfliches Recht


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Neu bei JuraBlogs: Strafprozesse und andere Ungereimtheiten

JuraBlogs Blog / Heute neu unter den JuraBlogs ist das Blog “Strafprozesse und andere Ungereimtheiten” von Rechtsanwalt Werner Siebers aus Braunschweig. Berichten wird er über Strafprozesse und das Umfeld der Strafjustiz. Viel Erfolg von unserer Sei…

Bußgeldrechner

Handakte WebLAWg / Die Braunschweiger Zeitung bietet jetzt einen einfachen Bußgeldrechner an, der auch noch das Nachlesen im Bußgeldkatalog erspart. Quelle: Strafprozesse und andere Ungereimtheiten vom 8.12.2005 …

Trunkenheit beim Amtsgericht Braunschweig

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Landgericht Braunschweig verwirft Berufung wegen Vorbelastungen

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Landgericht Braunschweig hat sich heute nicht durchringen können, auf die Bewährung eines Angeklagten das Urteil des Amtsgerichts abzuändern und die verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Einschlägige Vorstrafen und die Tatsa…

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walfischbucht / Der wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt durch das AG Neubrandenburg verurteilte Staatsanwalt (vgl. hier mit weiteren links) wurde durch das LG Neubandenburg am Freitag zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Damit…

Unter Tarif

LawBlog / Ich mache den Job zwölf Jahre. Die Tarife in Strafsachen sind mir also einigermaßen vertraut. Heute hatte ich den - geständigen - Auftraggeber auf 15 bis 18 Monate Freiheitsstrafe eingestimmt. Außerdem war klar, dass das Gericht nur unter widrigs…

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