Sonder-Steuer auf Bank-Boni stößt auf Zustimmung in EU

Brüssel/Berlin (Reuters) - Den Spitzen-Managern der Banken bläst in der Europäischen Union ein scharfer Wind entgegen.

Die großen EU-Staaten Großbritannien und Frankreich wollen die Führungskräfte über eine Sondersteuer auf ihre Jahresboni an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy unterstützte den britischen Premierminister Gordon Brown dabei, das Thema auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel zur Diskussion zu stellen. Auch der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann begrüßten den Vorschlag. Bundeskanzlerin Angela Merkel legte sich für Deutschland nicht fest, nannte dies für den Finanzplatz London aber eine "charmante Idee". Die Finanzbranche stemmt sich gegen die Abzüge und warnte vor Wettbewerbsverzerrungen bei national unterschiedlichen Regeln.

Hohe Bonuszahlungen, die das Eingehen großer Risiken für kurzfristige Gewinne belohnten, gelten neben lückenhafter Regulierung und Fehlern bei der Bankenaufsicht als Ursachen der schlimmsten Finanzkrise seit Jahrzehnten. Nach den milliardenschweren Staatshilfen sind die Regierungschefs auf der Suche nach einem Weg, die Privatbanken als Mitverursacher an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligten. Großbritannien brachte als erstes Land eine Sondersteuer auf den Weg. Ab einer Summe von 25.000 Pfund (knapp 28.000 Euro) sollen 50 Prozent der Banker-Boni abgeführt werden. Frankreich prüft Kreisen zufolge ebenfalls eine Halbierung der zusätzlichen Bezüge.

Brown forderte seine EU-Partner in einem Brief auf, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen. Gemeinsam mit Sarkozy hatte er schon im "Wall Street Journal" für die Idee einer weltweiten Regelung geworben. Die Banken zahlten bereits wieder hohe Prämien aus, während die Steuerzahler noch schwer an den Milliarden zur Rettung des Finanzsystems zu tragen hätten, schrieb er. "Die Vorteile des Erfolges werden von wenigen geerntet, die Kosten des Versagens aber von allen getragen." Browns Sprecher sagte beim Gipfel, es gebe von der deutschen Seite eine klare Botschaft, dass Merkel den Plan unterstütze.

Merkel begrüßte den Vorschlag in Bonn zunächst aber nur für den britischen Finanzmarkt. Sie lobte die "charmante Idee" ausdrücklich "für die City of London". Dies könne einen Lerneffekt auf die Banker haben. Eine Steuer auf Finanzmarkttransaktionen ist nach ihrer Ansicht aber ein besserer Weg, die Banken an den Krisenlasten zu beteiligen.

WIDERSTAND IN DEUTSCHLAND GEGEN SONDERSTEUER

Die Bundeskanzlerin muss zu Hause nicht nur mit Empörung der Bankenbranche, sondern auch mit Widerstand in ihrer Regierungskoalition rechnen. Eine Steuer, wie sie in Großbritannien geplant sei, sei ein "sehr stumpfes Instrument", sagte Richard Waugh vom Internationalen Bankenverband IIF. Die Institute befürchten zudem weltweit unterschiedliche Vergütungsregeln, was Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen dürfte, wie der Aufsichtsratschef der Commerzbank Klaus-Peter Müller sagte. Müller ist auch Chef der Regierungskommission für gute Unternehmensführung.

Die deutschen Großbanken setzen auf eine Selbstverpflichtung, um Exzesse bei Bonuszahlungen zu vermeiden. Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, sagte in Berlin, eine entsprechende Erklärung hätten elf große Banken und Versicherungen Ende vergangener Woche unterzeichnet. Es gehe dabei um mehr langfristige Erfolgsorientierung von Zahlungen an Bank-Manager. Auch Verluste der Institute sollen sich künftig in den Vergütungen niederschlagen. Die Banken und Versicherungen wollen die Änderungen noch 2009 zur Geltung bringen.

Auch in den Koalitionsparteien stieß der Vorschlag auf wenig Gegenliebe. "Davon halte ich nichts", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der Nachrichtenagentur Reuters. "Es muss Sache der Eigentümer sein, für angemessene Vergütungen und Boni zu sorgen." Sein CDU-Kollege Leo Dautzenberg wandte sich in der "Berliner Zeitung" gegen eine Sondersteuer für Berufsgruppen.