Sommerloch
am 20.08.2007 von http://www.jurabilis.de
Nachdem die alte Tante SPD mit dem Vorschlag einer freiwilligen Wehrpflicht ein - vorsichtig ausgedrückt - recht heterogenes Echo hervorgerufen hatte, trauen sich immer mehr FDP-Hinterbänkler, hinter vorgehaltener Hand das Konzept einer freiwilligen Einkommensteuer salonfähig zu reden.
Vor dem Hintergrund der SEDPDSLinkspartei-Pläne einer Revision der …
Butter bei die Fische
Recht und Wirtschaft / Das unkoordinierte Wahlkampf-Gedonner nach Schröders Neuwahl-Ankündigung verhallt so langsam, und die Parteien kommen mit den ersten konkreten Positionen rüber. Und der Wahlkampf ist anders als 1998 und 2002. Endlich trauen sich die Parteien, auc…
Geschlossene Gesellschaft
Handakte WebLAWg / Konzerne, die in Berlin Einfluss nehmen wollen, verlassen sich schon lange nicht mehr auf Hinterbänkler. Ob DaimlerChrysler, Commerzbank, Boeing oder...…
Schulbücher: Lehrer muss nicht selbst zahlen
LawBlog / Das Verwaltungsgericht Münster hat der Bezirksregierung dort eine offensichtlich rechtswidrige Verfügung aus der Hand geschlagen. Mit der war ein Lehrer verpflichtet worden, seine für den Unterricht benötigten Schulbücher selbst zu finanzieren.…
Ein bißchen verheiratet
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Ein bißchen verheiratet kann man genau so wenig sein, wie ein bißchen schwanger - denkt man. Ab dem 01.01.2009 kann man es aber: Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist das Recht der Eheschließung grundlegend verändert worden: Künftig…
VG Stuttgart: Wehrpflicht ist nach wie vor verfassungsgemäß
Jurabilis / Nachdem der Europäische Gerichtshof Anfang 2003 auf eine Vorlage des Stuttgarter Verwaltungsgerichts entschieden hatte, dass der deutschen Wehrpflicht nur für Männer keine europarechtlichen Bedenken entgegenstehen, hat das VG in einem am 13.01.20…
Lehrer muss Schulbücher nicht aus eigener Tasche finanzieren
staatsrecht.info / Wie das VG Münster in einer (nichts rechtskräftigen) Eilentscheidung vom 18.8.2006 festgestellt hat (Az.: 4 L 471/06), muss ein Lehrer die Schulbücher, die für seine Tätigkeit erforderlich sind, nicht aus eigener Tasche finanzieren. Vielmehr ist…
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