Solms weist Bericht über neuen FDP-Steuerkurs zurück

Berlin (Reuters) - Die FDP hat einen Bericht zurückgewiesen, sie erwäge Abstriche bei den von ihr geforderten Steuersenkungen.

"Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen sind die Steuersenkungspläne auf das absolut Notwendige bereits begrenzt worden", sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Finanzen der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, am Samstag Reuters. Er bezog sich damit auf einen Bericht des Berliner "Tagesspiegel", nach dem die Freidemokraten eine Wende in ihrer Steuerpolitik einleiten wollten.

Das Blatt berichtete unter Berufung auf Parteikreise, die FDP-Spitze wolle mit ihrem Schwenk auf die prekäre Haushaltslage in Deutschland und auf die immensen Schulden im Euro-Raum reagieren. Als Beleg für eine neue Ausrichtung in der Steuerpolitik wertet die Zeitung ein Zitat des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher: "Liebgewordene Positionen in Haushalt und Steuerrecht müssen ebenso zur Diskussion gestellt werden wie liebgewordene Zukunftspläne, die den Konsolidierungsprozess behindern könnten."

Die FDP hatte das Versprechen niedrigerer Steuern in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfes gestellt. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Wir werden erstens die Motivation und Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unserem Land schnell und deutlich stärken, indem wir sofort damit beginnen, die Steuern zu senken, bürokratische Hemmnisse abzubauen und mehr Anreize zu schaffen, damit sich reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeit in allen Bereichen lohnt."

Solms erklärte, es gehe nun darum, die Ungerechtigkeit des Steuertarifs bei den kleinen und mittleren Einkommen, dem sogenannten Mittelstandsbauch, abzubauen. Der Spitzensteuersatz bleibe unverändert. Solms arbeitet zusammen mit dem nordrhein-westfälischen FDP-Chef Andreas Pinkwart den Entwurf des Steuerkonzeptes für den FDP-Parteitag Ende April aus.