Soll ich lachen oder weinen ?
am 23.07.2007 von http://philorama.blogspot.comEhescheidungstermin:Als Vertreter des Antragstellers mit Migrationshintergrund (auch ausländischer Staatsbürger genannt) erkläre ich zwar Verzicht auf Rechtsmittel, nicht jedoch auf Tatbestand und Entscheidungsgründe (was einen Rabatt bei den Gerichtskosten zur Folge gehabt hätte), da möglicherweise ein Anerkennungsverfahren des Scheidungsurteils durchgeführt werden muss.Einen Monat später:Das Urteil liegt in schriftlicher Form vor. Zitat: Tatbestand und EntscheidungsgründeI. EhescheidungDie Parteien haben gem. § 313a II,IV Nr. 1 ZPO auf schriftliche Begründung des Urteils verzichtet.Ich schreibe an das Familiengericht:weisen wir darauf hin, dass im Termin vom ... zwar auf Rechtsmittel, nicht jedoch auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet wurde, ....Heute:Schreiben des FamiliengerichtsDer Antragsteller-Vertreter wird …
KEINE BELEHRUNG
LawBlog / Normalerweise lassen es sich Richter nicht nehmen, den Angeklagten zu belehren. Ãœber seine Rechtsmittel. Deshalb war ich heute etwas verdutzt über die Frage: “Verzichten Sie und der Angeklagte auf eine Rechtsmittelbelehrung?” Wir ver…
AG Schopfheim: Der Wille des Widerrufs muss erkennbar sein!
Dr. Bücker Newsfeed / 1. Besonders beim Kauf in einem Online-Shop bleibt bei der Wahrnehmung der Gewährleistungsrechte durch den Kunden meist ein klares Gespräch zwischen Verbraucher und Händler aus. Oftmals sendet der Verbraucher die defekte Ware nur zurück. Für den…
Richterdienstrecht
Jurabilis / Die in Frageform gefasste Äußerung eines Richters in einer Verhandlung gegenüber einem Prozessbeteiligten, ob dieser ihn nicht verstehen wolle oder zu dumm sei, ihm zu folgen, kann der Dienstaufsicht unterfallen, wenn sie nicht den sachlichen Inh…
Schnelles Urteil
Recht und Alltag / Ein Verfahren nach 495a ZPO ist schon etwas feines. Die Beklagte ließ die Frist zur Anzeige der Verteidigungsabsicht verstreichen und es gab trotzdem ein Urteil. Damit wohl auch die volle Terminsgebühr. Leittragender ist der Richter, der nun statt…
Kostenbewusstsein von Staatsanwälten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Heute hat das Landgericht Leipzig vier Angeklagte wegen bandenmäßigem Diebstahl zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Schäden waren nicht besonders hoch, die Bandenstruktur nicht tief gewachsen, es wurden Geständnisse abgelegt, alles gute Gründ…
BGH: Unkenntnis des Opfers von der Drohung schließt schweren Raub aus
Jurabilis / Der Tatbestand des schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet. Dieser Tatbestand ist nach Ansicht des Bund…
» § 165 ZPO Beweiskraft des Protokolls
» § 313a ZPO Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen
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