Soldatenrecht: Standort bei längerer Kommandierung
am 21.11.2007 von http://blog.juracity.deDas Soldatenleben ist häufig durch Versetzungen und Kommandierungen und damit verbundene Umzüge geprägt. Das VG Hannover hat sich in seinem Beschluss vom 09.11.2007 - 13 A 6292/06 - zur Frage der …
BVerwG 2 C 6.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Trennungsgeld; Trennungsgeldverordnung; Auslandstrennungsgeldverordnung; Fahrkostenerstattung; Verpflegungszuschuss; Kommandierung; Versetzung; Dienstort; Wohnort; Umzug; Umzugshinderungsgrund; Lebensmittelpunkt der Familie.…
Zuständigkeit für Klagen aus Ein-Euro-Jobs
Recht und Alltag / Das Sozialgericht ist zuständig für Klagen aus “Ein-Euro-Jobs” entschied zumindest das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin mit Beschluss vom 27.03.2006 (Az.: 3 Ta 349/06 – Rechtsbeschwerde zugelassen). Für Klagen im Rahmen einer ̶…
Soldatenrecht: Frage nach NPD-Zugehörigkeit - Lügen Entlassungsgrund!
JuracityBlog / Ein Zeitsoldat hatte im Rahmen seiner Einstellung die Mitgliedschaft in der NPD und in einer freien Kameradschaft verschwiegen. Die entsprechende Frage in den schriftlichen Bewerbungsunterlagen verneinte er und versicherte die Wahrheit seiner Angaben…
BVerwG 7 VR 1.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Umweltinformation; Anspruch auf freien Zugang; Planfeststellungsverfahren; Bundesverwaltungsgericht; sachliche Zuständigkeit; erstinstanzliche Zuständigkeit.…
AG Krefeld: Zuständiges Gericht bei Internetverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Krefeld (Urt. v. 14.02.2007 - Az.: 4 C 305/06) hat entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Internetseite nicht ausreicht, um die Zuständigkeit eines Gerichts zu begründen.Das angerufene Gericht ist örtlich nicht zuständig. Eine Zus…
4A_119/2007: Zuständigkeit am Ort der gelegenen Sache nur bei dinglichem Bezug (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Nach Art. 19 Abs. 1 GestG ist das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist oder aufzunehmen wäre, nicht nur zuständig für dingliche Klagen (lit. a) und für Klagen gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft (lit. b), son…
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