Softwarepatentgegner fordern ordentliche Richtlinie
am 16.02.2005 von http://www.mephistoblawg.de
heise online:
Rund 100 Aktivisten haben am Dienstagnachmittag trotz Eiseskälte erneut eine knappe Stunde vor dem Bundesjustizministerium in Berlin gegen Softwarepatente demonstriert. Zu der Protestkundgebung hatte der Förderverein für eine Freie Informationelle …
Industrielobbying mit gezinkten Karten?
Handakte WebLAWg / Die Lobbyschlacht rund um die entscheidende 2. Lesung der umstrittenen Softwarepatentrichtlinie im EU-Parlament wird mit immer härteren Bandagen ausgefochten. So beschuldigt der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), in …
Deutschland als Scharfmacher für Softwarepatente im EU-Rat
Jurabilis / Die deutsche Bundesregierung agiert in Brüsseler Hinterzimmern gegen den Bundestag. Patent-Attachés und Beamte des Bundesjustizministeriums fahren im EU-Ministerrat in Brüssel einen kompromisslosen Verhandlungskurs für Softwarepatente. Damit setz…
Softwarepatente: Verhärtete Fronten
Jurabilis / Während sich die Fraktionen im deutschen Bundestag in ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Softwarepatente am Donnerstag weitgehend einig waren, wurde in München eine hitzige Podiumsdiskussion zur Zukunft der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zum…
Softwarepatente - es geht lustig weiter
Jurabilis / NAch einem Bericht von Heise online haben 61 EU-Parlamentarier die Kommission aufgefordert, das seit 2002 laufende Verfahren einer Richtlinie, die Softwarepatente legalisieren soll, neu zu starten. Damit entwickelt sich diese Richtlinie zum absolute…
Ein Schritt zurück für den Mittelstand
Lenz Blog Deutsch / So kritisiert die Europäische Vereinigung der Verbände Kleiner und Mittlerer Unternehmen die neueste Ratsentscheidung zur Softwarepatent-Richtlinie. Mittlerweile beantragt die FDP im Bundestag ein Votum gegen Softwarepatente.…
Softwarepatente: Entscheidung nächste Woche fraglich
mepHisto-bLAWg / heise online Zum Ärger von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat anscheinend der EU-Ministerrat die Annahme seines umstrittenen Standpunkts zur Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen erneut verschoben. Na…
Bundesregierung beharrt auf IP-Speicherung
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Trotz eines rechtskräftigen Urteils des LG Berlin, das dem Bundesjustizministerium die Speicherung der IP-Adressen der Besucher der Website untersagt hatte, beharrt die Bundesregierung auf der Speicherung dieser IP-Adressen. Das berichtet Heise Onli…
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