Softwarepatente, die nächste
am 11.02.2005 von http://www.jurabilis.deAngeblich - nach einem Bericht von heise online - plant der Ministerrat nicht, die umstrittene Softwarepatent-Richtlinie zu verabschieden. Grund dafür soll der Druck Dänemarks sein, das eine Verabschiedung vor der Neukonstituierung des Parlaments verhindern will. Die Richtlinie würde mit …
Softwarepatente Aktion
Lenz Blog Deutsch / Der FFII organisiert heute verschiedene Aktionen um das europäische Parlament dabei zu unterstützen, die von ihm beschlossenen Beschränkungen der Patentierbarkeit gegen anders gerichtete Strömungen im Rat zu verteidigen. Unter anderem werden heu…
Softwarepatente - mutiges Polen
blat.antville: Simons Blawg / Aber welches Spiel treibt dann der Rest der EU?…
Softwarepatente - die unendliche Geschichte
Jurabilis / Eigentliche sollte gestern im EU-Rat unter Mitwirkung der deutschen Verbraucherschutzministerin die Richtlinie zu Softwarepatenten verabschiedet werden. Genau, ihr habt es erraten, das Ding, gegen das das Europaparlament und der Bundestag gestimmt h…
Auf ein neues...
Jurabilis / Der Streit um die Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen geht in die nächste Runde. Möglicherweise will der Ministerrat am 17.2. die Richtlinie, deren Verabschiedung sich seit sehr langer Zeit immer wieder verschiebt,…
Softwarepatente - es geht lustig weiter
Jurabilis / NAch einem Bericht von Heise online haben 61 EU-Parlamentarier die Kommission aufgefordert, das seit 2002 laufende Verfahren einer Richtlinie, die Softwarepatente legalisieren soll, neu zu starten. Damit entwickelt sich diese Richtlinie zum absolute…
Softwarepatente: Entscheidung nächste Woche fraglich
mepHisto-bLAWg / heise online Zum Ärger von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat anscheinend der EU-Ministerrat die Annahme seines umstrittenen Standpunkts zur Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen erneut verschoben. Na…
Druck auf EU-Parlament wegen Speicherung von Telefon- und Internetdaten
mepHisto-bLAWg / heise online: Die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten konnten bei ihrem Treffen am heutigen Mittwoch in Luxemburg erneut keine Einigung über die Verabschiedung eines Rahmenbeschlusses des EU-Rates zur Speicheru…
Softwarepatente: Neue Zweifel an der Gültigkeit des Ratsbeschlusses
mepHisto-bLAWg / heise online: Der Freiburger Rechtsanwalt und Diplom-Physiker Jürgen Siepmann hat schwere Vorwürfe gegen das umstrittene Zustandekommen des Gemeinsamen Standpunkts des EU-Rates zur geplanten Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimpl…
Softwarepatente: EU-Kommission weist Richtlinienneustart offiziell zurück
mepHisto-bLAWg / heise online: Im hitzigen Verfahren rund um den Erlass einer EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen wird es keinen Neustart geben. Dies hat der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso in einem Sc…
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