Softwarepatent: Patent auf Steuerungen einer Datenverarbeitungsanlage

In seinem Beschluss vom 20. Januar 2009 – X ZB 22/07 – hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, wann bei einem Computerprogramm eine auf technischem Gebiet liegende Erfindung i.S. von § 1 PatG vorliegt.

Kurz gesagt, sollte die Software (=Erfindung) medizinisch relevante Daten verarbeiten, indem die Symptome des Patienten und eine Diagnose eingegeben werden und das System anschließend die patientenspezifischen Daten mit ueiner symptom- und/oder diagnosebasierten Datenbank abgleicht und für den Patienten die durchzuführende Untersuchungsmodalitäten auswählt.

Erfindungsgegenstand des angemeldeten Patents war ein Verfahren zur Verarbeitung medizinisch relevanter Daten., Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat die Anmeldung zurückgewiesen. Die Entscheidung wurde durch das Bundespatentgericht (BPatG) bestätigt. Die Rechtsbeschwerde zum BGH führte zur Zurückweisung der Sache an das BPatG.

Dazu führte der BGH aus:

“Unerheblich für das Technizitätserfordernis ist, ob der Gegenstand einer Anmeldung, wie es nach den getroffenen Feststellungen hier der Fall ist, neben technischen Merkmalen auch nichttechnische aufweist. Die auf der sogenannten Kerntheorie beruhende Rechtsprechung zur Abgrenzung nicht schutzfähiger Kombinationen, auf die sich das Patentgericht für seinen gegenteiligen Ansatz berufen hat (Sen.Urt. v. 11.3.1986 – X ZR 65/85, GRUR 1986, 531 – Flugkostenminimierung), ist mit der Entscheidung "Tauchcomputer" vom 4. Februar 1992 (BGHZ 117, 144) aufgegeben worden (vgl. Benkard/Bacher/Melullis, PatG, 10. Aufl., § 1 PatG Rdn. 45b; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl. § 1 Rdn. 34). Ob Kombinationen von technischen und nichttechnischen bzw. vom Patentschutz ausgeschlossenen Merkmalen im Einzelfall patentfähig sind, hängt insoweit – abgesehen von etwa einschlägigen Ausschlusstatbeständen des § 1 Abs. 3 PatG – allein davon ab, ob sie auf einer er…