Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren
am 18.09.2006 von http://www.jurabilis.de
Bei einem schriftlichen Vorverfahren kann der Beklagte den Anspruch noch sofort i.S. von § 93 ZPO anerkennen, wenn die Verteidigungsanzeige keinen auf Abweisung der Klage gerichteten Sachantrag enthält.
Der Kläger erhob eine Schadensersatzklage wegen Veruntreuung. Das LG hat das schriftliche Vorverfahren angeordnet und den Beklagten aufgefordert, binnen einer Notfrist von zwei Wochen anzuzeigen, ob er sich gegen die Klage verteidigen und binnen einer Frist von weiteren zwei Wochen auf die Klage erwidern wolle. Die Bevollmächtigten des Beklagten zeigten die Interessenvertretung an und teilten mit, dass sie innerhalb der gesetzten Frist auf die Klage erwidern werden. In dem nachfolgenden Schriftsatz erkannte der Beklagte die Forderung an und beantragte, die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen, da er vorgerichtlich nicht zur Zahlung aufgefordert worden ist. Alle Instanzen haben dem Kläger die Kosten auferlegt, da der Beklagte die Forderung i.S. des § 93 ZPO sofort anerkannt habe.
Der BGH führt aus, dass der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat. Es fehlt schon eine außergerichtliche Aufforderung, und der Kläger konnte auch nicht davon ausgehen, er …
Verweisung im schriftlichen Verfahren
Vertretbar Weblawg / Wieder ein Satz aus einem Anwaltsschriftsatz: Für den Fall, dass [der Kläger] einen Verweisungsantrag an das zuständige Amtsgericht stellen sollte, bin ich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden. Die zugehörige Norm is…
Sofortiges Anerkenntnis muss nicht sofort sein
Lichtenrader Notizen / Der 20. Zivilsenats des Kammergerichts hat entschieden, dass ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO im Rahmen eines schriftlichen Vorfahrens im Zivilprozess mit der Folge, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens trägt, auch dann noc…
Sofortiges Anerkenntnis
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 30. Mai 2006 in dem Verfahren VI ZB 64/05 hat der BGH sich mit den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnis im gerichtlichen Verfahren befasst und festgestellt, dass bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens der Bekl…
Sofortiges Anerkenntnis auch nach Anzeige der Verteidigungsbereitschaft möglich
Verkehrsrecht Blawg / Bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens kann der Beklagte den geltend gemachten Anspruch innerhalb der Klagerwiderungsfrist jedenfalls dann sofort im Sinne des § 93 ZPO anerkennen, wenn die Verteidigungsanzeige keine auf eine Abweisung der K…
Auf was denn nu?
Das Immobilienrechtsblog / In einer Beschlussanfechtungssache verfügt das Amtsgericht das schriftliche Vorverfahren und fordert die übrigen Eigentümer zu einer Verteidigungsanzeige auf, sofern sie der Klage entgegen treten wollen. Gleichzeitig bestimmt es eine Frist von wei…
Neues Spiel, neues Glück
Panorama / Gleiches Gericht, ZivilabeilungDie Mandantschaft wurde vor einem benachbarten Gericht verklagt; es geht um € 83,24 (in Worten: dreiundachzigkommazwovier). Das Gericht weist mit der Klagezustellung auf die örtliche Unzuständigkeit hin. Nach Anzeig…
Änderungskündigung - Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen
Recht und Alltag / Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 KSchG längstens eine Erklärungsfrist von drei Wochen zur Verfügung. Diese gil…
Der Eiertanz der ARAG
RSV-Blog / Erst wollte sie nicht zahlen, die ARAG. Dann haben wir sie im Auftrage des Mandanten verklagt. Dann zahlte sie doch. Und bat uns, die Klage zurück zu nehmen. Dies ist das bekannte Prozedere: Man verweigert oder kürzt die Leistung und hofft darauf,…
Versicherer hat nach Autounfall drei bis vier Wochen Zeit zur Regulierung
auchRecht.de / Das OLG Düsseldorf hatte in einem Beschluss (vom 27.06.2007, Az.: 1 W 23/07) nach §§ 91a, 92 ZPO zu entscheiden, ob ein Anspruchsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, wenn der Kfz-Versicherer unmittelbar nach Klageerhebung zahlt und der…
Fristen-Wirrwarr
LawBlog / Manche Amtsrichter haben es eilig. So entnehme ich es jedenfalls der Verfügung in einem schriftlichen Verfahren. Das Dokument ist bei uns am 2. März eingegangen. Wir vertreten die Beklagte. 1. richterliche Anordnung: “Es werden nur Schriftsä…
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