Sofortige Beschwerde wegen verweigerter Akteneinsicht

Gegen die Versagung der Akteneinsicht gem. § 299 ZPO ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle die sofortige Beschwerde statthaft.

Ob gegen ablehnende Entscheidungen der Gerichte betreffend Akenteinsichtsgesuche nach § 299 ZPO die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 ZPO statthaft ist, ist in Schrifttum und Rechtsprechung umstritten. Ganz überwiegend wird allerdings der Standpunkt eingenommen, dass gegen die Versagung von Akteneinsicht die sofortige Beschwerde statthaft ist. Nach einer abweichenden Auffassung soll gegen Akteneinsicht versagende Entscheidungen eines Vorsitzenden oder anderen Mitglieds eines Kollegiums zunächst nach § 140 ZPO die Entscheidung des Kollegiums herbeizuführen und dann entweder schon gegen diese die sofortige Beschwerde eröffnet oder eine Anfechtbarkeit der Versagung erst zusammen mit der Endentscheidung gegeben sein.

Das Oberlandesgericht Celle schließt sich der Auffassung an, dass die sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Akteneinsicht jedenfalls im vorliegenden Fall statthaft ist. Wie insbesondere das Oberlandesgericht Brandenburg mit Recht ausgeführt hat, ist § 140 ZPO auf Entscheidungen des Vorsitzenden innerhalb einer mündlichen Verhandlung zugeschnitten, die im Interesse der Fortführung des Verfahrens unverzüglich ergehen sollen. Dafür besteht hier kein Bedarf, weil das Akteneinsichtsgesuch der Klägerin nach der mündlichen Verhandlung schriftlich ergangen und beschieden worden ist. Außerdem greift der Gedanke des § 140 ZPO (und auch des § 576 ZPO) für den auch hier vorliegenden Fall, dass keine Entscheidung eines beauftragten Richters, sondern eines Einzelrichters vorliegt, deshalb nicht, weil der Einzelrichter bei voller Entscheidungsbefugnis ohne jede Beschränkung seines Geschäftsauftrags handelt. Schließlich entspricht die Eröffnung der sofortigen Beschwerde auch nicht nur besser den Erfordernissen praktischer Handhabung, sondern auch dem Gebot effektiven Rechtsschutzes.

Die hiernach statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist jedoch unbegründet. Denn der Gesetzgeber hat in § 299 Abs. 4 ZPO bereits ausdrücklich geregelt, dass die zur Vorbereitung der Entwürfe zu Urtei…