Sodan Mitarbeiter Hippe droht Parteiausschluss
am 18.02.2005 von http://www.jurabilis.deJetzt wird es ernst. Der Tagesspiegel- dpa- Newsticker meldet, dass der Berliner CDU Landesvorstand nach einer Sitzung heute den Partei- und Fraktionsausschluss von Rechtsanwalt Torsten Hippe wegen …
Berliner JU hält Ausschlußverfahren gegen Hippe wegen NPD- Äußerung für übereilt
Jurabilis / Nach Berichten des Tagesspiegel hält die Berliner JU das vom CDU Landesvorstand beantragte Parteiausschlußverfahren gegen Rechtsanwalt Torsten Hippe (Jurabilis berichtete) für übereilt. Auch im Forum des Tagesspiegel ist mittlerweile eine Diskus…
Mitarbeiter von PräsBerlVerfGH Sodan steht wegen NPD Äußerungen in der Kritik
Jurabilis / „Ich kann nicht verhindern, dass ich in einzelnen Fragen den Positionen der NPDnahe stehe. Es ist möglich, dass man in Teilfragen zu gleichen Teillösungenkommt. Wichtig ist, dass meine Ansichten auf einem anderen Fundament stehen alsdie der NPD.â…
LG Berlin: Parteiausschluss von Hohmann rechtens
Jurabilis / Die Kammern am Landgericht hatten sich nicht darum gerissen, dieses Verfahren zu verhandeln, jetzt ist das Urteil da: Der Parteiausschluss des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann ist nach einer Entscheidung des Berliner Landgerichts…
Gesundheitsreform: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel
Jurabilis / Gegen den Gesundheitskompromiss der Koalition sind verfassungsrechtliche Bedenken laut geworden. Vor allem der Basistarif, den private Versicherer künftig anbieten sollen, steht dabei in der Kritik. Ich bin der Ãœberzeugung, dass zentrale Punkte ni…
FDP will nach Angriff auf Website Strafanzeige stellen
Rechtblog / Nach einem Angriff auf ihre Website will die Berliner FDP eine Strafanzeige stellen. Wie die Berliner Morgenpost in ihrer Sonntagsausgabe berichten wird, hat dies der Landesvorstand der Partei am Freitagabend beschlossen. Wie erst jetzt bekannt wurde…
Berliner OStA Reusch: Doch ein Disziplinarverfahren
Jurabilis / Wegen umstrittener Äußerungen in einem Interview (...jurabilis! berichtete mehrfach) steht der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch nun vor einem Disziplinarverfahren. Seine Worte hätten das Gesetz überdehnt, sagte Justizsenatorin von der…
Zero Tolerance im Berliner Wahlkampf
Jurabilis / Das altbewährte New Yorker Zero Tolerance- Modell (...jurabilis! berichtete) wird - wie könnte es anders sein - pünktlich zum Endspurt im Berliner Wahlkampf vom CDU-Kandidaten Friedbert Pflüger in die Debatte eingeführt. Der Tagesspiegel beric…
Der Impact Factor von Blogmeldungen
Jurabilis / Ob dem geschätzten Kollegen Klein diese öffentliche Wahrnehmung seiner Berichterstattung über den Fall Hippe bewusst war?(Was wären wir ohne Referrer?) …
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
