So weit ist es schon gekommen…
am 23.12.2006 von staatsrecht.infoBevor ich mich in die Winterpause verabschiede, muss ich noch ein letztes Mal meiner Irritation Ausdruck verleihen. Ich hatte ja schon früher darauf hingewiesen, dass der Bundespräsident seine Befugnisse überschreitet, wenn er wegen Zweifeln an der Zuständigkeit des Bundes …
Bundespräsident segnet Vorratsdatenspeicherung ab
Telekommunikation und Recht / Das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ist von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundespräsidialamts. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach inten…
Köhler unterschreibt nicht
Jurabilis / Die Frage, ob ein Bundespräsident etwas unterzeichnen muss, hat schon unzählige Studenten in den Kleinen Übungen begleitet. Das Ganze war nie nur theoretischer Natur und es ist immer noch aktuell:Die Verfassungsrichter prüfen derzeit, ob der…
Bundespraesident a.D. Johannes Rau gestorben
Feder-und-Paragraph.de / Wie n-tv.de soeben meldet, ist Bundespräsident a.D. Johannes Rau heute morgen gestorben. Er starb im Alter von 75 Jahren und hinterlässt Frau und drei Kinder.Zum Gesamt-Bericht auf n-tv.deIch habe Rau jahrelang als Landesvater NRW erlebt und schlie…
Privatisierung der Flugsicherung vom Bundespräsidenten verhindert
staatsrecht.info / Manchmal habe ich den Eintrag, dass die Lawblogs das öffentliche Recht sträflich vernachlässigen. Da verweigert der Bundespräsident einem Gesetz seine Unterschrift und bis jetzt findet sich scheinbar nur in einem - zudem noch sehr jungen - Blog e…
Bundespräsident Köhler hat Gleichbehandlungsgesetz unterzeichnet
Rechtblog / Nach einer Reihe von Pannen hat das neue Antidiskriminierungsrecht die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Horst Köhler (CDU) habe das Gesetz unterzeichnet, teilte das Präsidialamt am 14.08.2006 in Berlin mit. Nun muss es noch im Bundesgesetzb…
News: Bundespräsident Köhler unterzeichnet Gesetz zu Hartz-IV-Wohnkosten
Rechtblog / Bundespräsident Horst Köhler hat am 22.12.2006 das umstrittene Gesetz zur Aufteilung der Bundeszuschüsse für Hartz-IV-Wohnkosten unterzeichnet. Das Gesetz regelt die von Januar 2007 an fälligen Zuschüsse des Bundes von 4,3 Milliarden Euro an di…
Der Bundespräsident und das Luftsicherheitsge
staatsrecht.info / Der Bundespräsident und das Luftsicherheitsgesetz Unter Juristen, die ihre Ausbildung noch nicht ganz vergessen haben, kennt man das Problem ja zur Genüge: Hat der Bundespräsidente ein Prüfungsrecht bei der Ausfertigung von Geset…
AGG: Achtung, hier kritisiert der Präsident...
arbeitsrechtblog / Wenn ich mich recht erinnere, soll sich der Bundespräsident ja eigentlich aus der Tagespolitik heraushalten. Horst Köhler hat sich indes nun an der Kritik des AGG-Entwurfes beteiligt. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg nahms diplom…
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