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So viel zur Internationalisierung der Hochschulen....

am 13.10.2004 von staatsrecht.info

So viel zur Internationalisierung der Hochschulen....

Von der Politik wird immer wieder die Internationalisierung der Hochschulen gefordert: Deutsche Studierende sollen möglichst einige Semester ins Ausland gehen, hochqualifizierte ausländische Studierende nach Deutschland geholt werden. Das ist ein berechtigtes Anliegen. Eine Schlüsselrolle kommt insofern den so genannten Lektoren und den Lehjrkräften für besondere Aufgaben an den Hochschulen zu, die den Studierenden zum einen die erforderliche Sprachkompetenz und die notwendigen landeskundlichen Kenntnisse vermitteln und zum anderen häufig mit der Organisation von Austauschprogrammen betraut werden.

Die Rechtsstellung der Lektoren ist allerdings denkbar schlecht: Als Lohnsklaven der Wissenschaft (Teil 1/Teil 2 werden sie in der Regel nur befristet beschäftigt und sie sind auch vom Anwendungsbereich des BAT ausgeschlossen. Ersteres widerspricht zwar mittlerweile dem Anliegen des Gesetzgebers, der im Rahmen der 5. Novelle zum HRG die besonderen Bestimmungen über die Befristung entsprechender Arbeitsverträge gestrichen hat und damit erreichen wollte, dass Lektoren in Zukunft grundsätzlich unbefristet eingestellt werden: Dabei stand der durchaus überzeugende Gedanke im Vordergrund, dass die Lektoren eine Daueraufgabe wahrnehmen, bei der eine ständige Fluktuation nicht unbedingt von Vorteil ist. In der Praxis hat dies jedoch tatsächlich nur dazu geführt, dass immer mehr Hochschulen Lektoren grundsätzlich nur noch ohne Sachgrund gemäss § 14 II TzBfG eingestellt und die Fluktuation damit noch weiter verstärkt haben. Nach der Entscheidung des BVerfG zur Juniorprofessur gilt mittlerweile allerdings wieder die alte Rechtslage...

Noch heftiger ist die Lehrverpflichtung der Lektoren: In Baden-Württemberg mussten sie etwa bis vor kurzem eine Lehrverpflichtung von 12-14 SWS abdecken - dazu kamen die organisatorischen Aufgaben, die Abnahme …

BAG zur Geltung des BAT für Fremdsprachen-Lek

staatsrecht.info / BAG zur Geltung des BAT für Fremdsprachen-Lektoren an Hochschulen Und wenn ich schon dabei bin: Auch das BAG hat es in jüngster Zeit versäumt, einen Vorlagebeschluss zu fassen. Konkret ging es um die Frage, ob es zulässig ist, F…

Feste Geschäftseinrichtung im Ausland

Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…

BVerfG kippt Juniorprofessur - zum Dritten: Was is

staatsrecht.info / BVerfG kippt Juniorprofessur - zum Dritten: Was ist mit den Mitarbeitern? In dem ersten Trubel um die Entscheidung über die Juniorprofessur ist wohl unbemerkt geblieben, dass das Gericht nicht nur die entsprechenden Bestimmungen des HRG fü…

Max Josef Strauß

blat.antville: Simons Blawg / Nachdenkliches zum Prozessauftakt: 1. Derzeit stellt sich die Frage nach der Befangenheit des ärztlichen Sachverständigen, der offenbar über seine Tätigkeit der Presse ein Interview gegeben - und dabei besonderes hervorgehoben ha…

Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997

Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Steueranmeldung gemäß Â§ 73e EStDV 1997 enthält gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener Entrichtungssteuerschuld, die die beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers (= St…

Unions-Wirtschaftsflügel fordert Korrekturen bei Mindestlöhnen

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Wirtschaftsflügel der Union hat weitere Korrekturen an den am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfen für Mindestlöhne gefordert. Weitere Veränderungen sind notwendig, verlangte der Vorsit…

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Dr. Johannes Rux

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