Mertin: Elektronischer Rechtsverkehr startet beim Finanzgericht
Rechtblog | 14. März 2006 — Heute startet der elektronische Rechtsverkehr beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße. Dies teilte Justiz…
NRW-Justizportal: Der Justizminister von Rheinland-Pfalz, Mertin, teilte mit, dass derzeit 137 Gefangene im Land eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßten, zu der sie in der Regel wegen Mordes verurteilt worden waren. Anfang 1990 hatte es in Rheinland- Pfalz 88 und Anfang 1980 sogar nur 71 Inhaftierte mit diesem Strafmaß gegeben. Im statistischen Durchschnitt kommen diese Gefangenen laut Mertin auf Grund von Begnadigungen und gerichtlichen Entscheidungen nach etwa 20 Jahren wieder frei. Nach dem Strafgesetzbuch (StGB) kann ihre Reststrafe aber nur dann auf Bewährung ausgesetzt werden, wenn sie mindestens 15 Jahre hinter Gittern verbüßt haben und keine besondere Schwere der Schuld die weitere Inhaftierung gebietet. Seit Gründung des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 1946 ist das Höchststrafmaß «lebenslange Haft» laut Mertin in 296 Fäll…
» Vollständiger ArtikelRechtblog | 14. März 2006 — Heute startet der elektronische Rechtsverkehr beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße. Dies teilte Justiz…
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RRef.de | 3. November 2005 — Eine Rekordzahl von 4.260 Rechtsanwälten verzeichnet das Justizministerium Rheinland Pfalz in dem Bundesland. Damit sind 70 Prozen…
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Lichtenrader Notizen | 25. April 2005 — Jugendstrafverfahren in Rheinlandpfalz werden häufiger durch Diversionsverfahren beendet. Diversion bedeutet Umleitung. Es ist e…
Handakte WebLAWg | 30. November 2006 — Ab dem 29.11.2006 dürfen Geschäfte in Rheinland-Pfalz an Werktagen künftig von sechs bis 22 Uhr geöffnet sein - also zwei Stu…
Rechtblog | 5. Oktober 2006 — Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberver…
Rechtblog | 16. Januar 2006 — Jetzt auch in Rheinland Pfalz, Handelsregister online. In der Pressemiteilung vom 13.01.2006 wird folgendes berichtet: Justizminis…