EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-324/09 L’Oréal / eBay
MarkenBlog | 13. Dezember 2010 — Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von den …
So sieht’s der Generalanwalt beim EuGH: Keine generelle Haftung von ebay bei Markenrechtsverletzungen
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von den Nutzern ihres elektronischen Marktplatzes begangen worden sind. Wenn eBay jedoch die verletzende Benutzung einer Marke gemeldet worden ist und derselbe Nutzer diese Verletzung …
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Rechtsgebiet: Markenrecht
Erschienen 13. April 2011 auf http://markenrechts-blog.de.
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