Eigentlich nicht, oder aber doch, wie das Amtsgericht Hamm im Urteil 17 C 62/08 vom 26.o3.2008 meint, das bei Verbraucherrechtliches.de abgedruckt ist:
Wie sich aus dem von der Beklagten übermittelten Ausdruck der Internetseite der Zedentin ergibt, wird der Besucher der Internetseite in den Glauben versetzt, die Zedentin bietet den kostenlosen Versand von SMS an. Dieser Eindruck wird durch die zahlreiche Verwendung der Begriffe „free", „gratis" und „umsonst" erweckt. Aus diesem Grunde braucht der Verwender nicht damit zu rechnen, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nun entgegen des Eindruckes der Unentgeltlichkeit der Leistungen der Zedentin die Entgeltlichkeit der Leistungen festgelegt wird. Nur bei einem deutlichen Hinweis auf die Entgeltlichkeit der Leistungen auf der Internetseite wäre eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht überraschend. Da hier jedoch eindeutig der Eindruck der Unentgeltlichkeit erweckt wird, wäre eine entsprechende Klausel überraschend i.S.d. § 305c BGB.
Wieder ein erfreuliches Urteil gegen die Abzockmafia, das deren Bereitschaft, weitere Prozesse gegen Abzockopfer zu führen, sicherlich nicht unbedingt fördern wird.
Dr. Behrmann & Härtel | 26. Mai 2008 — Vom Amtsgericht Hamm kommt eine interessante Entscheidung, nachdem bei einem Angebot keine stillschweigende Vergütungsvereinbar…
Andere Ansicht | 26. April 2008 — Beinahe wäre bei mir das Urteil des Amtsgerichts Hamm 17 C 68/08 unbemerkt geblieben. Gegenstand des Rechtstreits war eine Ford…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Februar 2009 — AG Hamm, Urteil vom 26.03.2008, Az. 17 C 62/08 §§ 305c Abs. 1, 612 Abs. 1 BGB Das AG Hamm hatte über einen weiteren Fall e…
Dr. Bücker Newsfeed | 4. Juni 2008 — Im Urteil vom 26.03.2008 Az. 17 C 62/08 entschied das AG Hamm, dass eine Regelung über die Entgeltlichkeit einer Leistung bei vor…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 19. Mai 2008 — 1. Bei einem Internetangebot (hier: Gratisversand von SMS), dass bei dem Nutzer den Eindruck erweckt, es handele sich um ein koste…
§§ Jur-Blog.de §§ | 23. Mai 2008 — AG Hamm, Urteil vom 26.03.2008, Az. 17 C 62/08 - Es wird eine nicht bestehende nicht bestehende Geldforderung eingetreiben, f…
Handakte WebLAWg | 25. April 2008 — Es geschieht selten, dass Firmen, die ihr Geld mit Internet-Abzocke verdienen, tatsächlich vor Gericht ziehen. Das Amtsgerich…
Anwalt Niemeyer | 3. Juni 2008 — Wenn man den Betreibern von Vertragsfallen-Websites angesichts ihres Geschäftsmodells zwar keine Sympathie entgegenbringen ma…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 7. November 2007 — 1. Bereits dann, wenn ein Anbieter in einer Werbung (hier: auf einer Internetseite) hervorhebt, dass für seine Leistung eine besti…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 5. März 2007 — 1. Versteckt sich eine Zahlungspflicht bei einem Internetangebot (hier: Test zur Beurteilung der Lebenserwartung) in den allgemein…
