Small-Claims-Verordnung
am 14.06.2007 von Blickpunkt Recht & SteuernGrenzüberschreitende Forderungen bis 2000 Euro können künftig leichter durchgesetzt werden. Der europäische Rat der Justizminister hat jetzt den …
EU-Verordnung über Bagatellverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU-Justizminister der EU hat Vorschlag über die Verordnung zur Regelung des europäischen Bagatellverfahren (”small claims”) beschlossen, mit dem Forderungen bis zu einer Höhe 2000 in anderen EU-Ländern …
EU: Kleinere Forderungen künftig grenzüberschreitend leicher durchsetzbar
JuracityBlog / Dies geht aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz hervor. Der europäische Rat der Justizminister hat den Vorschlag für eine entsprechende Verordnung, die sog. Small-Claims-Verordnung, beschlossen. (more…) …
Europäischer Zahlungsbefehl beschlossen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU hat die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Hiermit sollen, vergleichbar etwa dem deutschen Mahnbescheidsverfahren, unstreitige Forderungen durch einen “Europäischen Zahlungsb…
Europäischer Zahlungsbefehl beschlossen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU hat die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Hiermit sollen, vergleichbar etwa dem deutschen Mahnbescheidsverfahren, unstreitige Forderungen durch einen “Europäischen Zahlungsb…
Europäischer Zahlungsbefehl
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU hat am 11. Dezember 2006 die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Za…
Europäischer Zahlungsbefehl
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU hat am 11. Dezember 2006 die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Za…
Steinbrück: Inflation könnte Wirtschaftswachstum belasten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die rasant gestiegene Inflation könnte nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu einer schwächeren Binnennachfrage in Deutschland führen und damit das Wirtschaftswachstum belasten. Vom…
Sondennahrung zum ermäßigten Umsatzsteuersatz?
Blickpunkt Recht & Steuern / Für flüssige Nahrung, die über eine Ernährungssonde verabreicht wird, gilt der ermäßigte Steuersatz von 7%, nicht der Regelsteuersatz von 16%. Es handelt sich hierbei nämlich nicht um Getränke - so auch der Eu…
Grundrechteagentur
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Justizminister der EU haben die Errichtung einer Grundrechteagentur beschlossen, die insbesondere die EU-Institutionen und Agenturen bei deren Rechtssetzung beraten und die Grundrechtskonformität der Rechtssetzung sicherstellen soll. Die Ag…
Grundrechteagentur
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Justizminister der EU haben die Errichtung einer Grundrechteagentur beschlossen, die insbesondere die EU-Institutionen und Agenturen bei deren Rechtssetzung beraten und die Grundrechtskonformität der Rechtssetzung sicherstellen soll. Die Ag…
Strafrechtliche Annexkompetenz der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Europäischen Gemeinschaft kommt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs eine Zuständigkeit für den Erlass strafrechtlicher Maßnahmen zu, wenn dies für die effiziente Durchführung einer Gemeinschaftspolitik e…
Der ewige Deutsche?
disLEXia.de / Irgendwie komm ich nicht davon runter Immer als Deutscher identifiziert zu werden. Zur Zeit bin in in Brüssel ein EU-Förder-Project vorbereiten. Es geht darum im Internet Gated Communities einzurichten, in denen Nutzergruppen (z.B. Anwä…
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