2 BvR 2178/04 vom 08.12.2004
BVerfG | 8. Dezember 2004 — Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen liegen nicht vor. Der Verfassungsbesc…
Slut walk und das WEIBLICHE Recht auf Exhibitionismus und die Pflicht des Mannes das Maul zu halten!
§ 183 Exhibitionistische Handlungen (1) Ein Mann [sic!], der eine andere Person [sic!] durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. ... (4) Absatz 3 gilt auch, wenn ein Mann oder [sic!] eine Frau [!] wegen einer exhibitionistischen Handlung 1. 2. bestraft wird. Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 398/99 - In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe: 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die in § 183 StGB enthaltene Strafdrohung verfassungsgemäß ist, obwohl sie sich nur gegen männliche Täter richtet. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 2 Art. 3 Abs. 2 und 3 GG ist auf diese Bestimmung des Sexualstrafrechts nicht anwendbar (vgl. BVerfGE 6, 389 <423 f.>). ... Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Na dann! http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk19990322_2bvr039899.html Wie eine ungenannt bleiben wollende, aber angebliche…
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2 BvR 1416/06 vom 27.07.2006
BVerfG | 27. Juli 2006 — Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). …
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2 BvR 2207/04 vom 07.03.2005
BVerfG | 7. März 2005 — Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht …
2 BvR 1178/04 vom 09.03.2005
BVerfG | 9. März 2005 — Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht …
2 BvR 1328/03 vom 29.07.2005
BVerfG | 29. Juli 2005 — Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht …
2 BvR 699/06 vom 15.04.2006
BVerfG | 15. April 2006 — 1. Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nich…
1 BvR 1173/08 vom 17.09.2008
BVerfG | 17. September 2008 — Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. …
2 BvR 430/04 vom 27.04.2006
BVerfG | 27. April 2006 — Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Di…
