Skontoabzug auch bei nicht vollständiger Zahlung?
am 19.03.2005 von Heinicke und Kollegen
Kammergerichturteil vom 12.12.2003, Az: 4 U 263/01
BGH-Beschluss vom 10.02.2005, Az: VII ZR 22/04 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer war vereinbart worden, dass der Auftragnehmer eine Erfüllungssicherheit leistet in Höhe von 5% der Nettowerklohnsumme. Dieses sollte dadurch erreicht werden, dass von den Abschlagsrechnungen ein 10%iger Einbehalt von der Nettosumme vorgenommen wird, bis die Erfüllungssicherheit von 5% erreicht ist. Der Auftraggeber behielt jedoch diese 10% von der ...
Vertragsstrafe bei einer Ausführungsfrist von 35 Werktagen
Heinicke und Kollegen / Kammergericht, Urteil vom 01.06.2007, Akten-zeichen 7 U 190/06 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Werkleistungen. Im Rechts-streit macht der Auftragnehmer Restwerklohnan-sprüche geltend, gegen die der Auftragg…
Duldungsvollmacht des Architekten
Heinicke und Kollegen / OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.12.2003, Az: 23 U 220/02 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen, Beschluss vom 12.05.2005, Az: VII ZR 4/04) Im vorliegenden Fall hatte der Architekt einem AN regelmäßig Aufträge erteilt. Diese Auftragsert…
Bürgschaft auf 1. Anfordern
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 10. April 2003 - VII ZR 21/01 Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Bürgschaft an den Auftragnehmer herauszugeben, wenn der Bürge dem Auftraggeber eine Bürgschaft auf erstes Anfordern gestellt hat, obwohl der Auftraggeber…
Pflicht zur Kostentragung notwendiger Vorleistungen - Baugrundgutachten
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 27.07.2006 - VII ZR 202/04 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Sanierungsarbeiten an einem Speicher. Nach Auftragserteilung verlangte die Genehmigungsbehörde die Erstellung eines Baugrundgutacht…
Vertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB des Auftraggebers
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Ein überhöhtes Sicherheitsverlangen des Auftraggebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist unwirksam. Hierauf wies das Landgericht (LG) Wuppertal hin. Konkret ging es um eine Klausel, wonach der Auftraggeber jeweils zehn Prozent von Absch…
Fristlose Kündigung eines Werkvertrags, Nachbesserungsrecht des Unternehmers
Heinicke und Kollegen / OLG Brandenburg, Urteil vom 17.05.2006 - 4 U 208/98 Ein Generalunternehmer beauftragt einen Subunternehmer mit der Erbringung von Elektroarbeiten. In der Abwicklung er kam es zu erheblichen Schwierigkeiten. Der Auftraggeber mahnte den Auftragnehmer…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
