Bereits im Jahr 2004 hat der Bundesgerichtshof (XI ZR 210/03) festgestellt, dass es einen “Beweis des ersten Anscheins” gibt, wenn eine EC-Karte samt PIN-Code zeitnah nach Diebstahl zum Geldabheben verwendet wird, der zu Lasten des Karteninhabers dahin geht, dass der PIN-Code auf der Karte notiert ist oder mit dieser gemeinsam verwahrt wurde. Diese Rechtsprechung wurde in der Vergangenheit mehrfach attackiert, u.a. mit dem Argument, dass die vom BGH angenommene Sicherheit des EC-Karten-Systems nicht mehr zeitgemäß sei. Oder eben mit Blick auf Skimming-Vorfälle (zu dem Begriff siehe hier).
Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (XI ZR 370/10) in Rahmen eines Skimming-Vorfalls seine Rechtsprechung konkretisiert: Zwar hält er an dem ersten Anschein fest. Stellt jedoch klar, dass dieser “Anscheinsbeweis” nicht funktionieren kann, wenn keine Originalkarte eingesetzt wurde. Der Einsatz der Originalkarte ist dabei durch die, den Schadensersatz begehrende, Bank zu beweisen!
Bei genauer Betrachtung ist di…
» Vollständiger ArtikelErschienen 16. Januar 2012 auf http://www.ferner-alsdorf.de.
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