Ski-Übertragungsrechte: alles rechtens, oder was?
am 23.02.2008 von e-commDer umstrittene Vertrag zwischen dem ORF und dem Österreichischen Skiverband ÖSV ist rechtens. Diese Entscheidung hat das Kartellgericht gefällt.So leitete Gerald Groß gestern im ORF den Bericht in der Zeit im Bild ein. Aber welche Entscheidung hat das Kartellgericht wirklich gefällt? In der Aussendung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) klingt die Sache so:Nach umfangreichen Ermittlungen der BWB gelang es, die beiden Vertragsparteien ORF und ÖSV zu bestimmten Zusagen (Verpflichtungszusagen nach § 27 KartG) zu bewegen, die in einer mündlichen Verhandlung vor dem Kartellgericht am 18.2.2008 aufgrund eines von der BWB eingeleiteten Verfahrens für verbindlich erklärt wurden.Nach § 26 KartG hat das Kartellgericht Zuwiderhandlungen gegen die im ersten Hauptstück enthaltenen Verbote (ua Kartellverbot, Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung) wirksam abzustellen und den beteiligten Unternehmern die hiezu erforderlichen Aufträge zu erteilen. § 27 Abs 1 KartG lautet:§ 27. (1) Statt der in § 26 vorgesehenen Abstellung kann das Kartellgericht Verpflichtungszusagen der beteiligten Unternehmer und Unternehmervereinigungen für bindend erklären, wenn zu erwarten ist, dass diese Zusagen künftige Zuwiderhandlungen ausschließen. Durch diese Entscheidung wird das Verfahren beendet.Die Entscheidung, dass der Vertrag zwischen ÖSV und ORF - ohne die nun abgegebenen Verpflichtungszusagen - rechtens …
Online-Musikvertrieb / Santiago Agreement
Euro Law / Die Europäische Kommission hat im Verfahren gegen die niederländischen und belgischen Musikrechte-Verwertungsgesellschaften BUMA und SABAM Verpflichtungszusagen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 am 17. August 2005 im Amtsbla…
Von Preisabsprache und Kartellen*
Law on the Blog / In zahlreichen Branchen existiert erstaunlich wenig Unrechtsbewusstsein im Bezug auf die Unzulässigkeit von Preisabsprachen. Es herrsch nämlich häufig die Meinung vor, ein Kartell betreffe lediglich internationale Konzerne oder Industrien d.h.…
Alles rechtens beim Bund...
mepHisto-bLAWg / Bundesverwaltungsgericht Leipzig | Pressemitteilungen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Urteil eines Verwaltungsgerichts aufgehoben, das die Einberufung eines Wehrpflichtigen wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Wehrgere…
LG Berlin: Parteiausschluss von Hohmann rechtens
Jurabilis / Die Kammern am Landgericht hatten sich nicht darum gerissen, dieses Verfahren zu verhandeln, jetzt ist das Urteil da: Der Parteiausschluss des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann ist nach einer Entscheidung des Berliner Landgerichts…
Neue Entscheidung des BGH zur zulässigen Höhe einer Vertragsstrafe
Heinicke und Kollegen / BGH Urteil vom 08.07.2004, Aktenzeichen VII ZR 24/03 Am 23.01.2003 hatte der BGH eine von uns bereits veröffentlichte Entscheidung getroffen, wonach eine Vertragsstrafenklausel in einem Bauvertrag als allgemeine Geschäftsbedingung nur wirksam ist,…
Degradierung nach schlechten Leistungen rechtens
LohnPraxis-Weblog / Wenn Sie einem Ihrer Mitarbeiter auf Grund unbefriedigender Arbeitsleistungen eine andere Stelle zuweisen, so muss dieser Ihre Entscheidung zunächst hinnehmen. Ein Eilantrag, um mit sofortiger Wirkung wieder am alten Arbeitsplatz beschäftig…
Bemerkungen zum Bericht Lüthi
strafprozess / Ich hab mir jetzt mal durch den Bericht Lüthi gelesen und bin bitter enttäuscht. Herr Kollege Lüthi hatte auftragsgemäss in einer ersten Phase die Task-Force Guest (Fall Ramos) zu untersuchen. Herausgefunden hat er bei näherer Betrachtung überh…
Zur Wirksamkeit einer Erklärung des Gesellschafters zum Ausgleich von Gesellschaftsverlusten
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung befaßte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Wirksamkeit einer (nur) schriftlichen Erklärung eines Gesellschafters, er werde Verluste der Gesellschaft tragen. Hierzu entschied der BGH: Erklärt e…
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