Skepsis in EU über deutsche Steuersenkungspläne

Brüssel (Reuters) - Die Steuersenkungspläne der Bundesregierung stoßen in den Reihen der EU-Finanzminister auf ein geteiltes Echo.

Es sei nicht das beste Vorgehen, Steuern zu senken, während der Haushalt konsolidiert werden solle, kritisierte der niederländische Finanzminister Wouter Bos am Montag vor dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel. Österreichs Finanzminister Josef Pröll stärkte der neuen schwarz-gelben Koalition in Berlin dagegen den Rücken. Es sei möglich, die Steuern zu senken, ohne dass die Neuverschuldung massiv steigen müsse, sagte der Vertreter der konservativen ÖVP.

Die Bundesregierung brachte wenige Stunden vor dem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe erste Entlastungen im Umfang von 8,5 Milliarden Euro auf den Weg. Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte das wirtschaftspolitische Programm der Koalition am Abend den Kollegen in Brüssel vorstellen. Er nahm das erste Mal an der Runde teil.

Die EU-Kommission verlangt von den EU-Staaten, ab 2011 mit dem Abbau der sich derzeit auftürmenden Staatsverschuldung zu beginnen. Dazu sollen sich die Finanzminister endgültig verpflichten, wenn die Kommission in ihrer jüngsten Konjunkturprognose von einem stabilen Aufschwung mit einer Wachstumsrate von anderthalb Prozent 2011 ausgeht. Bos sagte, er erwarte hier Einigkeit.

Die Empfehlung gilt auch für Deutschland. Die Bundesregierung soll nach der Reuters vorliegenden Empfehlung aber bis 2013 Zeit haben, die Drei-Prozent-Grenze wieder einzuhalten. Auch für Frankreich und Spanien soll dieser Termin gelten, das besonders hart von der Krise getroffene Großbritannien müsste den Pakt erst 2014/15 wieder einhalten. Die Kommission wird ihren Vorschlag am Mittwoch veröffentlichen, er steht dann zur Diskussion beim nächsten Finanzministertreffen im Dezember. Inzwischen laufen gegen 20 EU-Staaten Verfahren unter dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, weil sie die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der Wirtschaftskrise überschreiten.

DISKUSSION ÜBER AUSSTIEG AUS BANKENRETTUNGSPAKETEN

Die EU-Staaten sollen sich auch über das Ende der staatlichen Finanzhilfen für die Banken abstimmen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes werde den Ministern raten, die Banken frühzeitig über einen koordinierten Ausstieg aus den Rettungspaketen zu informieren, damit diese sich darauf einstellen könnten, ohne Staatshilfe zurecht zu kommen, hieß es. Die EU-Regeln für diese Art von Beihilfen wurden zeitlich befristet bis Ende 2010 etwas gelockert. Danach müsste jede Bankbeihilfe einzeln geprüft und genehmigt werden.

Der niederländische Finanzminister sprach sich dagegen aus, die Stützmaßnahmen bereits im kommenden Jahr auslaufen zu lassen. "Viele Banken müssen noch Abschreibungen vornehmen, weil die Unternehmen nicht in der Lage sind, ihre Kredite zurückzubezahlen. So lange sich diese Situation nicht stabilisiert, sollten wir die Hilfe nicht abziehen", sagte der Sozialdemokrat Bos. Auch der schwedische Finanzminister und EU-Ratspräsident Anders Borg erklärte, die Banken seien noch längere Zeit auf Unterstützung angewiesen.