Skandalöses Abo-Fallen-Urteil in Österreich?

Kürzlich gab es einen Beschluss des OLG Frankfurt a.M. zum Thema “STrafbarkeit von Abo-Fallen”, den ich schon mit einer Mahnung zur Vorsicht kommentiert hatte. Nun gibt es wohl in Österreich ein erstes abschliessendes Urteil (2. Instanz), das aber eine Strafbarkeit verneint. Entsprechend gibt es den ersten empörten Aufschrei, wie das denn sein kann.

Hier zeigt sich, wovor ich gewarnt habe: Das Gerechtigkeitsempfinden Betroffener (Laien) muss nicht unbedingt mit dem Übereinstimmen, was in einem Strafprozess heraus kommt. In einem Strafprozess können es Details sein, die entscheident sind. Und diese Details können so klein erscheinen, dass Laien sie gerne schnell übersehen – und dann am Ende das Urteil nicht verstehen. So ist noch einmal daran zu erinnern, dass nicht jedes Listenreiche Vorgehen gleich strafrechtliche Relevanz genießen muss. Und die Trennlinie zwischen “listenreich” und “betrügerisch” ist mitunter haarscharf. Dazu kommt, dass ein listenreich zustande gekommener Vertrag mit einem Verbraucher durchaus anfechtbar oder gar nichtig sein kann, während das Ganze strafrechtlich ohne Beachtung bleibt. Auch das ist nat…