Skandalöse Abhöraktion von el-Masris Verteidiger
am 23.06.2006 von Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
Die Strafverteidigervereinigungen haben es aufgegriffen, die Presse ist bisher auffallend zurückhaltend.
Dieser Skandal darf nicht in der Versenkung verschwinden. El-Masri ist kein Beschuldigter, er ist Opfer, von wem auch immer. Telefonüberwachung eines Anwaltes eines Opfers als Opferschutz, das ist eine Idee, die man nur Systemen zutraut, die es gab, als diese technischen Möglichkeiten noch nicht existierten.
Solche Machenschaften sind anzuprangern, die Verantwortlichen sind nicht …
Protest gegen Telefonüberwachung des Rechtsanwalts Gnjidic im Fall el-Masri
BERLIN BLAWG / Die Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger protestiert -zu Recht!- gegen die Telefonüberwachung des Kollegen Rechtsanwalt Gnjidic und hat dazu folgende Presseerklärung herausgegeben: Mit Empörung haben wi…
El Masris Anwalt zu Unrecht überwacht
LawBlog / Die Abhöraktion beim Anwalt des mutmaßlich vom amerikanischen Geheimdienst entführten Deutschen Khaled El Masri war rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht rügt, die Anordnung habe lediglich auf “Vermutungen” basiert. Es seien kein…
Protest gegen Telefonüberwachung des Rechtsanwalts Gnjidic im Fall el-Masri
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidigerprotestiert gegen die Telefonüberwachung des Kollegen Gnjidic im Verfahren el-Masri und hat folgende Presseerklärung abgegeben: Mit Empörung haben wir heute aus der Presse erfah…
El Masri: Verfassungsbeschwerde gegen Telefonüberwachung erfolgreich
RA-Blog / Die Verfassungsbeschwerde des Anwaltes von Khaled El Masri gegen die im Januar 2006 angeordnete Überwachung seines Telefonanschlusses war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht sah darin u. a. einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Fe…
El Masri: Anwälte protestieren gegen Lauschangriff
LawBlog / Der Lauschangriff der Polizei auf den Anwalt des von der CIA entführten Deutschen Khaled El Masri löst Proteste aus. Die Iniative bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger wendet sich mit einer Erklärung gegen die zweifelhafte Aktion:…
US-Richter weist Folter-Klage el-Masris ab
Handakte WebLAWg / Ein amerikanisches Gericht hat die Klage des mutmaßlichen deutschen Entführungsopfers Khaled al Masri gegen den ehemaligen CIA-Chef George Tenet abgewiesen. Al Masri hatte erklärt, er sei vom amerikanischen Geheimdienst entführt und mißhandelt w…
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