Wie heise online berichtet, sind „Bundesratsausschüsse für deutlichen Ausbau der TK-Überwachung, also flächendeckende Schnüffelei per Telefonüberwachung, sog. „Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung:„Fachgremien des Bundesrates sind unzufrieden mit dem heftig umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Sie haben auf 53 Seiten Empfehlungen (PDF-Datei) für eine umfangreiche Stellungnahme der Länderkammer zu dem Gesetzesvorhaben vorbereitet, über welche das Plenum des Bundesrats in seiner nächsten Sitzung am Freitag in einer Woche entscheiden soll. Insgesamt sprechen sich die Fachpolitiker für eine deutliche Verschärfung der Vorlage aus.Ein Horrorkatalog, der da präsentiert wird: „So pochen der Rechts- und der Innenausschuss etwa auf die Ausdehnung der Verpflichtung von TK-Anbietern zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten von sechs auf zwölf Monate.Gerade erst hatte Frau Zypries es als „Erfolg gepriesen, dass die Daten nur sechs Monate lang gespeichert werden sollen, diesbezüglich steht ohnehin eine Verfassungsbeschwerde bevor und nun soll dieser Wahnsinn auch noch eine doppelt so lange Zeit stattfinden? Es kann nur eine Antwort geben: Ein striktes „NEIN zu jeder Art von Vorratsdatenspeicherung !!!„Ferner soll ihrer Ansicht nach der Katalog der Straftaten, bei dem die Sicherheitsbehörde die Telekommunikation überwachen dürfen, umfassend um Delikte etwa nach dem Vereinsgesetz, dem Grundstoffüberwachungsgesetz, zusätzliche Sexualvergehen oder schweren Diebstahl erweitert werden.Telefonüberwachung wegen Delikten nach dem Vereinsgesetz? Merken die Herrschaften eigentlich überhaupt noch irgend etwas? Oder bei Schwerem Diebstahl? Man sehe sich diesen Paragrafen einmal etwas genauer an, um zu erkennen, wie schnell ein einfacher Diebstahl zu einem schweren werden kann!„Der Innenausschuss will zudem im Rahmen des Gesetzes eine Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen …

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