Skandal: Amerikanisch-Deutsche Postschnüffelei

Ein Leser machte mich auf einen m.E. wirklich brisanten Artikel in der ZEIT aufmerksam: Kaum bekannt ist jedoch, dass die US-Behörden auch bei Paketen, Päckchen und Briefen schon seit mehreren Jahren verlangen, dass ihnen vorab Daten über Absender, Empfänger und - sofern verfügbar - über den Inhalt mitgeteilt werden. ... Bislang hat sich in der EU nur Österreich vehement gegen die Weitergabe der Postdaten gewehrt. "Schließlich würde dies dem Postgeheimnis widersprechen, wonach Daten über Sendungen nur an Absender oder Empfänger mitgeteilt werden dürfen", protestiert Michael Homolla, Sprecher der Österreichischen Post. Jetzt aber soll es ein für alle bindendes internationales Abkommen geben. Nach Informationen von ZEIT online finden derzeit geheime Verhandlungen über den Postdaten-Austausch statt. Ziel: Verpflichtung aller Staaten auf einen einheitlichen Standard. Nämlich - nach dem Willen der USA - den amerikanischen. ... Auch Briefe und Dokumente unterliegen grundsätzlich dieser Regelung, heißt es im sogenannten Advanced Air Manifest. Für die Umsetzung wäre eigentlich ein Beschluss des Weltpostvereins nötig, den es aber bislang nicht gibt. In dieser Organisation sind die großen, früher oder heute noch staatlichen Postunternehmen sowie die zuständigen offiziellen Stellen vertreten. ... Zu den Gesprächen über eine Ausweitung des Datenaustauschs konnte oder wollte sich ein Vertreter der Deutschen Post nicht äußern - wegen der "Schwierigkeit der Materie". Auch von der Bundesregierung ist keine Auskunft zu erh…