SITZVERTEILUNG / Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss (BVerfG)

JuracityBlog / Unter Bezugnahme auf seine zum Bundesangestelltentarifvertrag ergangenen Entscheidung vom 29.04.2004 (Aktenzeichen 6 AZR 101/03) hat das Bundesarbeitsgericht nun (BAG vom 26.10.2006 - Aktenzeichen 6 AZR 307/06) auch für eine Gleichstellung der e

Fernabsatz-Änderungen ab dem 08.12.2004 in Kraft

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Änderung der fernabsatzrechtlichen Regelungen (vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 19.11.2004) sind nunmehr im Bundesgesetzblatt am 07.12.2004 verkündet worden und treten daher am 08.12.2004 in Kraft.

Bereicherungsausgleich beim Factoring - BGH bestätigt OLG Düsseldorf

LeaseFacts / Mit seiner Entscheidung vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 173/03 - hat der BGH eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 09.05.2003 bestätigt, auf die wir am 12.09.2004 (Autor Rechtsanwalt Bernd Helming) hingewiesen hatten. Der Leitsatz des BGH lautet:

LG München I: Unwirksamkeit verschiedener Vertragsbedingungen für Pay-TV

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I, die zuletzt mit einer Entscheidung zur teilweisen Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) im Rahmen von Prepaid-Guthaben bei Handyverträgen für Aufmerksamkeit sorgte (siehe Pressemittei

Presseabteilung in Kanzlei

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Anfang September entschied ein kalifornisches Gericht, dass die Drohung mit der Entblößung einer Person in der Presse einen Anwalt der Haftung für Erpressung aussetzen kann, wenn er die Presse als Druckmittel i

BGH: Bei Kreditablösung nur Ausgleich für reale Einbußen

BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. November 2004 (Aktenzeichen: XI ZR 285/03) entschieden, dass Banken bei der Berechnung einer so genannten Vorfälligkeitsentschädigung, die bei vorzeitiger Ablösung eines Immobilienkredits anfällt

Aktueller Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung

Lichtenrader Notizen / Aus Heute im Bundestag vom 15.06.2006: Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, einer Behinderung, des Alters sowie der sexuellen Identität und des Geschlechts sollen künftig verhindert oder beseitigt werden.

2 BvR 1953/04 vom 07.12.2004

BVerfG / Diese Entscheidung ist mit 7 zu 1 Stimmen ergangen.

Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss

» Zur Aushändigung eines schriftlichen Untersuchungsberichts an schwerhörige Patientin

» Antrag auf einstweilige Anordnung erfolgreich: Übergabe eines deutschen Staatsangehörigen an Spanien einstweilen ausgesetzt

» Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit derOstenteignung ohne Erfolg

» Zum so genannten Dosenpfand

» Verfassungsbeschwerde gegen Brandenburgisches Hochschulgesetz ohne Erfolg

Zu Einschränkungen von Versammlungen wegen des Inhalts von Äußerungen

Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das Beitragssatzsicherungsgesetz

Zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Arzneimitteln der Homöopathie und der Anthroposophie

Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen von zusatz- und sonderversorgten Personen der Deutschen Demokratischen Republik in der gesetzlichen Rentenversicherung

Zur regelmäßigen Überprüfung der Sicherungsverwahrung

Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen

Zum Eilrechtsschutz bei Versammlungsverboten

Zum so genannten Dosenpfand

Gleichbehandlung in der Kirche: Ortszuschlag nach BAT-KF auch für eingetragene Lebenspartnerschaft