Sitzungshaftbefehl bei Fernbleiben wegen zu viel Schnee unverhältnismäßig
am 29.11.2006 von JuracityBlog
Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 27.10.2006 - Aktenzeichen 2 BvR 473/06 - über die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin und bestätigte diese dahingehend, dass ein Haftbefehl gegen sie unverhältnismäßig war. Die Beschwerdeführerin war vor dem Amtsgericht wegen uneidlicher Falschaussage angeklagt. Nachdem die Angeklagte beim ersten Hauptverhandlungstermin anwesend war, wurde ein zweiter Termin anberaumt, welchen der Verteidiger der Angeklagten verlegen wollte, da die Angeklagte sich zu diesem Zeitpunkt in Kur befand. Eine Verlegung fand nicht statt.
Zu dem zweiten Hauptverhandlungstermin erschien die Angeklagte nicht; sie teilte am Morgen mit, dass sie in der Kur eingeschneit sei. Der Richter erließ daraufhin einen Sitzungshaftbefehl nach § 230 Absatz 2 StPO, aufgrund dessen die Angeklagte für 10 Tage in Haft genommen wurde. Anschließend fand der weitere Hauptverhandlungstermin statt, bei dem die Angeklagte freigesprochen und der Haftbefehl aufgehoben wurde.
Die Karlsruher Richter stellten fest, dass die Verhältnismäßigkeit des Haftbefehls nicht ausreichend geprüft worden sei. Zunächst rügten die Verfassungsrichter die Begründung des Amtsgerichts, dass die Angeklagte aufgrund des anberaumten Verhandlungstermins die gesamte Kur nicht …
10 Tage Haft sind zuviel
Das interessiert doch wieder keine Sau... / 10 Tage war vor dem Gerichtstermin war eine wegen uneidlichlier Falschaussage angeklagte Frau in Haft genommen worden. Zu Recht fand das OLG Stuttgart, zu Unrecht beschied nun das Bundesverfassungsgericht. Hintergrund war, dass die Angeklagte wegen e…
Schlafmütze verusacht Aussetzung
Vier Strafverteidiger / Im ersten Termin der Berufungssache erschien der Zeuge nicht. Deswegen setzte das Landgericht einen zweiten Hauptverhandlungstermin fest. Weil der Herr Oberstaatsanwalt auf den Zeugen nicht verzichten wollte. Alle anderen (Richter und Vereidigung…
Einparkhilfe überführt Angeklagte !?
RA J. Melchior, Wismar / Der Mandantin wurde ein Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB ) vorgeworfen - bekanntlich ein Vorsatzdelikt, dieser wird aber von Staatsanwaltschaften und auch Gerichten oft schlichtweg unterstellt. Eine besonders stringente Begrü…
Bruch nach dem Freispruch
LawBlog / Aus dem Urteil eines Jugendrichters: Nachdem die Angeklagten am Morgen des 11. April 2006 in dem gegen sie gerichteten Strafverfahren von dem Tatvorwurf des zweifachen Diebstahls freigesprochen worden waren, … schlug der Angeklagte D. gegen 16…
Bundesverfassungsgericht erklärt Durchsuchung einer Anwaltskanzlei für unverhältnismäßig
JuracityBlog / Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit Beschluss vom 07.09.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 BvR 1141/05) die Anordnung der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen eines Parkverstoßes für grob unverhältnismäßig u…
Urteil: Wieviel ist eine junge Schweizerin wert?
JuracityBlog / Mit dieser Frage musste sich das Zürcher Obergericht auseinandersetzen. Ein 34 - jähriger Ehemann war der Auffassung, dass seine junge Frau SFR 120.000,00 SFR wert sei. Der Mann stand deshalb wegen versuchter Erpressung vor Gericht. Der An…
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