Sittenwidrigkeit und Form bei Schuldanerkenntnis

Ein interessantes Urteil ist die Entscheidung des OLG Düsseldorf aus dem Dzember 2008 (I-5 U 88/08). Zwei Punkte, beide Klausurrelevant:

Es ging um die Frage, ob ein “Schuldanerkenntnis” schon sittenwidrig ist, weil es den Versprechenden finanziell überfordert. Dies wird hier verneint, da der Versprechende seine finanzielle Situation am besten kennt und selbst entscheidet welche Grenzen er sich setzt bzw. setzen muss. Sehr viel interessanter fand ich den Punkt mit der Formbedürftigkeit: Genau genommen liegt hier ein Schenkungsvertrag vor. Der muss aber, §518 I BGB, notariell beurkundet werden. Das ist hier aber nicht geschehen, es liegt eine lediglich schriftliche Vereinbarung zwischen den streitenden Parteien vor. Es liegt nun nahe - und würde sicherl… » Vollständiger Artikel