Sittenwidrige Vergütung von Lehrkräften privater Ersatzschulen
am 01.05.2006 von http://www.recht-blog.comEine arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt. Ob eine Entgeltvereinbarung sittenwidrig ist, beurteilt sich nicht allein nach der vereinbarten Vergütungshöhe. § 138 Abs. 1 BGB schützt auch anerkannte Rechts- und Grundwerte des Gemeinschaftslebens, die sich aus den Wertungen des Grundgesetzes und einfachgesetzlichen Regelungen ergeben. [...]
Sittenwidrige Vergütung von Lehrkräften privater Ersatzschulen
Recht und Alltag / Eine arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt. Ob eine Entgeltvereinbarung sittenwidrig ist, beurteilt sich nicht allein nach der vereinbarten Vergütungshöhe. § 138 …
angemessene Vergütung
Streitsache / Blog / Nach § 26 Abs. 1 BORA dürfen Rechtsanwälte nur zu angemessenen Bedingungen beschäftigt werden. Was darunter zu verstehen ist, wird in diesem Artikel näher erklärt.So ist nach einem vom LAG Hessen bestätigten Urteil die Vergütung eines jungen…
Liquidator-Honorar
Blickpunkt Recht & Steuern / Soll eine GmbH liquidiert werden, wird dies von der Gesellschafterversammlung beschlossen und ein Liquidator bestellt. Wird mit diesem Liquidator keine Vereinbarung über die Höhe seiner Vergütung geschlossen, so steht ihm eine “übliche̶…
1 BvL 10/06 vom 06.02.2007
BVerfG / Gegenstand der Vorlage ist die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern vom 21. April 2005 (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG ), soweit die dort neu geregelte pauschale Vergütung von Beru…
ArbG Dortmund: Sittenwidriger Lohn im Discounthandel
anwalt-kiel.com / Das Arbeitsgericht Dortmund - 4 Ca 274/08 - hat einer Mitarbeiterin eines Textildiscounters einen um 3 Euro höheren Lohn als vertraglich vereinbart zugesprochen. Die Arbeitnehmerin hatte geklagt, da ihr Lohn iHv. 5, 20 Euro deutlich vom geltenden Ta…
Der “Bestseller-Paragraph” und Übersetzungsleistungen
BERLIN BLAWG / Seit wenigen Jahren bestimmt § 32 Abs. 1 UrhG, daß der Urheber eines Werkes für die Nutzung “angemessen” vergütet werden muß. Ist die Vergütung das nicht, schreibt das Gesetz sogar einen Anspruch auf Vertragsanpassung fest. Das LG…
InsVV: Vergütung bei Nachtragsverteilung
InsoBlog.de / Für eine Nachtragsverteilung erhält der Insolvenzverwalter eine gesonderte Vergütung. Die Höhe der Vergütung ist im Gesetz und in der InsVV nicht konkret geregelt: Für eine Nachtragsverteilung erhält der Insolvenzverwalter eine gesonderte Verg…
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