Sinnlose Meinung verboten
am 26.06.2007 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Dem Recht auf Meinungsfreiheit sind in der Schule Grenzen gesetzt, entschied der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC am 25. Juni 2007 in Sachen Deborah Morse et al. v. Joseph Frederick, Az. 06-278, 551 US ___ (2007). Das gilt auch, wenn die Schulverwaltung den sinnlosen Spruch BONG HiTS 4 JESUS auf einem Banner als Aufruf …
Geldwäsche und Verschwörung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Heute bestimmte der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, dass die Verschwörung beim Geldwäschetatbestand nach 17 USC §1956(h) kein äußerlich erkennbares Tatbestandsmerkmal…
Erfinderisch in Washington
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Patent muss erfinderisch sein, um den Schutz des US-Patentrechts und der US-Verfassung zu genießen. Das Merkmal der Nonobviousness hat das Spezialgericht für Patentsachen jahrelang zu weit ausgelegt. Daher konn…
Klimaschutz ist Bundespflicht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Bund muss Autoabgase regeln, entschied der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten am 2. April 2007 in Sachen Massachusetts et al. v. Environmental Protection Agency et al., Az. 05-1120. Nach §202(a)(1) des…
Strafschadensersatz 1x1
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Was über den Strafschadensersatz ergoogelt werden kann, grenzt an Hysterie. Nur selten meldet sich eine rationale Stimme, die im deutschsprachigen Raum aufgrund wissenschaftlicher Recherchen oder praktischer Erfahrung im…
Schadensersatz für Jugendsünden
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der für Studentendisziplin zuständige Kläger verklagt die Studentenverbindung SAE auf Schadensersatz. Nachdem er eine Disziplinaruntersuchung gegen SAE eröffnete, ließ SAE ihn detektivisch überp…
Tod, Mord und Ermessen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Todesstrafenprozess fällt der Anklagte dem Verteidiger ins Wort und verbietet ihm den Vortrag entlastender Umstände. Nachdem der Mörder zur Hinrichtung verurteilt wird, besinnt er sich und beantragt die Aufh…
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