Sinnlose Förmelei wird abgelehnt
am 26.04.2007 von PanoramaAn dieser Stelle hatte ich mich über die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft gewundert, wonach ein Beschuldigter grob fahrlässig im Sinne von § 5,II,1 StrEG handeln sollte, der nach einer entsprechenden AAK seinen Führerschein freiwillig an die kontrollierenden Polizeibeamten aushändigt und auch keine richterliche Überprüfung der Maßnahme anstrengt.Nunmehr liegt mir der entsprechende Beschluss des Amtsgerichts vor. Dort heißt es in erfrischender Klarheit:Es liegen in der Sache keine Gründe vor, bei denen die Entschädigung ausgeschlossen ist, § 5 StrEG. Es ist dem Antragsteller nicht vorzuwerfen, dass er sich gegen die zunächst von ihm freiwillig erklärte Einziehung der Fahrerlaubnis nicht wandte. In Ansehung der Notwendigkeit der Erholung eines Gutachtens zur Bestimmung der Alkoholisierung des Antragstellers ist eine, wie auch immer geartete Erklärung des Antragstellers vor Eingang des Gutachtens obsolet. Dies macht nur unnötigen Aufwand …
Staatsanwaltschaft auf der Suche nach Arbeit- § 5,II,1 StrEG
Panorama / Ein Mandant geriet am 3.12.2006 nach Mitternacht in eine Verkehrskontrolle als er auf dem Weg zum nächstgelegenen Zigarettenautomaten war. Kurz zuvor hatte er zu Hause noch eine Flasche Bier getrunken. Dies teilte er wahrheitsgemäß den Beamten mit…
Muss ich erst Jura studiert haben, um die ARB zu verstehen ?
Panorama / Einem Mandanten wurde im Ermittlungsverfahren vorgeworfen eine (nur vorsätzlich begehbare) gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Nachdem zunächst eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung erfolgte, endete das Berufungsverf…
VGH BAYERN: Fahrerlaubnisentzug mangels ausreichender Mitarbeit des Betroffenen bei der Klärung seiner Fahreignung
Straßenverkehrsrecht / Der VGH hat eine Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zurückgewiesen. Dem Antragsteller, der Epileptiker ist, wurde mangels ausreichender Mitarbeit bei der Klärung seiner Fahreignung u…
EU-Führerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis
Recht und Alltag / Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 13.09.2006 (Az.: 16 B 989/06) die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den ein Mann aus Münster (Antragsteller) gegen das vom Oberbürgermeister d…
Regressverzicht des Gebäudeversicherers
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dem Gebäudeversicherungsvertrag ein Regressverzicht des Versicherers für die Fälle zu entnehmen, in denen der Mieter einen Gebäudeschaden leicht fahrlässig (also weder grob fahrlässig n…
Tempo 90 bei Schnee und Hagel kann grob fahrlässig sein
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 8. Oktober 2003 (Az. O 141/03) entschieden, dass Autofahrer bei einem Schnee- und Hagelschauer ihre Geschwindigkeit im eigenen Interesse deutlich reduzieren sollten. Wer beispielsweise auf einer Bundesstra…
VG Darmstadt: Baumfällung ist keine Gesundheitsbeschädigung
Heimspiel / Mit welchem Unsinn sich deutsche Gerichte auseinandersetzen müssen, ist immer wieder erstaunlich. Das Verwaltungsgericht Darmstadt (Beschluß vom 05.3.2007 - 8 G 324/07) mußte nun über den Antrag eines Anwohners auf Erlass einer einstweiligen An…
Ausländischer Führerschein und Verwaltungsgerichte
Straßenverkehrsrecht / Eine erste Etnscheidung hat das halbritter Urteil des EuGH umgesetzt! (Das vollständige Urteile finden Sie auf der Seite www.praxisverkehrsrecht.de) Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Urteil vom 29.5..2006 Au 3 S 06.600 Die aufschi…
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