Gelegentlich lässt sich in den sogenannten “Disclaimern” von Blogs und sonstigen Websites Klauseln wie die folgende finden:
(4) Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(Muster-Disclaimer von juraforum.de)
Dabei wird zum ersten übersehen, dass sich eine Rechtswahl nicht einseitig treffen lässt, sondern vereinbart werden muss, was für das deutsche internationale Privatrecht aus Art. 27 Abs. 1 S. 1 EGBGB folgt. Das bloße Abrufen einer Internetseite hat aber für sich genommen keinen rechtsgeschäftlichen Charakter. Außerdem geht der fragliche Muster-Disclaimer offenbar selbst schon davon aus, dass kein Vertrag zustande kommt:
Kein Vertragsverhältnis
Mit der Nutzung der Website des Anbieters kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande. Insofern ergeben sich auch keinerlei vertragliche oder quasivertragliche Ansprüche gegen den Anbieter.
Ergo: der Disclaimer ist in sich widersprüchlich. Eine vertragliche Einigung ist nicht ersichtlich, damit auch keine Rechtswahl. Wozu diese nütze sein sollte, bleibt ohnehin geheimnisvoll. Präzise betrachtet gehört zum “maßgeblichen Recht der Bundesrepublik Deutschland” auch das internationale Privatrecht, genauso wie beispielsweise auch das UN-Kaufrecht (CISG), so dass diese Klausel - selbst wenn man annimmt, dass sie korrekt einbezogen wird - nichts weiter wiedergibt, als die ohnehin geltende Rechtslage (immer von deutscher lex fori aus betrachtet).
Da kein Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Benutzer der Seite zustandekommt, ist auch fraglich, wofür der folgende Abschnitt gut sein sollte:
Verfügbarkeit der Website
Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, sein Angebot jederzeit zu ändern oder einzustellen.
Der Vorbehalt …

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