§ 33 Abs. I Nr. 10 OwiG - Verjährt ist verjährt, hohes Gericht!
RA J. Melchior, Wismar | 22. Juni 2007 — Betroffene in Owi-Sachen sind vor Gericht bekanntlich nicht verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Sollte dieses auch für Richter…
Sinnfrei
In einem Owi-Verfahren hat das Gericht am 15.o7.2009 einen Beweisbeschluss erlassen. Da seither mehr als sechs Monate vergangen sind, könnte mit Ablauf des 14.o1.2010 Verfolgungsverjährung eingetreten sein (§ 33 Abs. I Nr. 3 OwiG).
Mein entsprechender Hinweis an das Gericht und die Terminsladung zur Hauptverhandlung überschneiden sich. Daher sieht das Gericht sich zu einem weiteren Schreiben bemüßigt:
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, in oben genannter Sache wird auf § 33 Abs. 1 Nr. 11 OwiG hingewiesen.
Herzlichen Dank auch, diese Norm ist hier allerdings bekannt. Allerdings wenig hilf…
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Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 29. Januar 2010 auf http://ra-melchior.blog.de.
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- Unterbrechung der Verfolgungsverjährung .:. Gesetze von Juraforum.de
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