Sinneswandel bei Junta ...
am 09.11.2007 von RA J. Melchior, Wismar
... berichtet n-tv.
Nein, zu früh gereut, unsere (?) Regierung ist nicht gemeint, die drückt heute die Vorratsdatenspeicherung ohne Rücksicht auf Verluste, Proteste und Warnungen aller relevanten Kreise gnadenlos durch. „Für die Gesetzesvorhaben wird mit einer Mehrheit gerechnet. Danach werden künftig alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen für …
Aus dem Tiefschlaf geholt
Schäuble muss weg / Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundestags über die heftig umstrittene Datenspeicherung auf Vorrat haben zahlreiche Kritiker die Koalition zu einem Umdenken in letzter Minute aufgerufen. Nach den Linken kündigte auch die FDP Verfassungsklage a…
Keine Vorratsdatenspeicherung für zivilrechtliche Zwecke ???
Schnüffelblog / Das Jahr beginnt an der Datenfront leider nicht mit guten Nachrichten, sondern mit dem üblichen Politiker-Blabla, diesmal von der geschätzten (?)Bundesjustizministerin Zypries. Nach ihren Angaben der Bundesjustizministerin im FOCUS-Interview vom 29…
Vorratsdatenspeicherung: 7000 Bürger wollen Verfassungsbeschwerde einlegen
Telekommunikation und Recht / Der Bundestag will am 09.11.2007 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG abstimmen. Bei der darin gepla…
Bundesrat hat abgenickt: TeleSpeicherGesetz wurde durchgewunden
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Speicherung von Telekommunikationsdaten durchgewunken. Am 1. Januar wird es in Kraft treten, ebenso wie neue Regeln zur Telefonberwachung. Anwälte protestierten vor dem Bundesratsgebäude - und die Opposi…
Stoppt Schnüffel-Zypries - Der Widerstand formiert sich
RA J. Melchior, Wismar / Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung berichtet, lehnen 27 Verbände *) in einer heute veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ab, dem zufolge künftig Daten …
Werden Handy- und Maildaten gespeichert?
Handakte WebLAWg / Das Justizministerium entwirft gerade einen Gesetzesvorschlag, der die Speicherung von Telefon-, Handy- und Emaildaten jedes Bundesbürgers vorsieht. Hintergrund ist eine Richtlinie der EG, die die Strafverfolgung vereinfachen soll. Obwohl gegen das…
» Sinneswandel bei Junta - Suu Kyi voller Zuversicht - n-tv.de
n-tv.de - Ständig aktuelle Nachrichten
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
