Sinnentleerte Inanspruchnahme des BVerfG: Die Missbrauchsgebühr

Verfassungsbeschwerden sind nach § 34 Abs. 1 BVerfGG kostenfrei. In § 34 Abs. 2 BVerfGG ist allerdings geregelt, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) demjenigen, der eine Verfassungsbeschwerde in missbräuchlicher Art und Weise erhebt, eine sog. Missbrauchsgebühr bis zu € 2.600,00 auferlegen kann. Wie die Erhebung einer solchen Missbrauchsgebühr in der Praxis beim BVerfG begründet wird, zeigt die nachfolgende Pressemitteilung Nr. 19/2010.

“[…] Bei der Erfüllung seiner Aufgaben darf das Bundesverfassungsgericht nicht durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert werden.

Im ersten Fall wurde eine Kostenentscheidung eines Amtsgerichts angefochten, obwohl von der Gegenseite bereits eine Berufung eingelegt worden war. Eine Änderung bzw. nachträgliche Rechtfertigung der – wohl objektiv willkürlichen – Kostenentscheidung hätte im Berufungsverfahren des Gegners oder durch die Einlegung einer Anschlussberufung der Beschwerdeführerin erreicht werden können. Der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin hatte dem Bundesverfassungsgericht die dafür maßgeblichen Tatsachen nicht mitgeteilt. Von einem Rechtsanwalt, der das Mandat zur Führung eines Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, ist aber zu verlangen, dass sein Sachvortrag vollständig ist und er die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde eingehend abwägt.”

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