Sind PKW mit sogenannter Tageszulassung „neu“ im Sinne der PKW-EnVKV?
am 16.10.2008 von http://www.it-recht-kanzlei.de/
Gemäß § 1 Abs. 1 PKW-EnVKV haben Onlinehändler, die im Internet neue Personenkraftwagen bewerben, für jedes beworbene Fahrzeugmodell zumindest die Werte des offiziellen Kraftstoffverbrauchs und der CO2 Emissionen anzugeben. Nur, sind PKW mit sogenannter Tageszulassung auch „neu“ im Sinne der PKW-EnVKV?
Ja, „neue Personenkraftfahrzeuge i.S. des § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV sind auch PkW mit sog. Tageszulassung.
Begründung
Der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 03.09.1998 (ABl. 1998 Nr. C 305 S. 2) zu Artikel 2 der Richtlinie über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen enthielt noch die folgende Definition:
Neue Personenkraftfahrzeuge sind Personenkraftfahrzeuge, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden.“
Das Europäische Parlament schlug dagegen in 1. Lesung folgende Ergänzung vor (ABl. 1999 Nr. C 98 S. 252 f.):
Neue Personenkraftfahrzeuge sind Personenkraftfahrzeuge, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden, sowie Fahrzeuge mit Tageszulassung und Jahreswagen.“
Übernommen wurde letztendlich der vom Rat am 23.02.1999 festgelegte Gemeinsame Standpunkt (EG) Nr. 17/1999 (ABl. 1999 Nr. C 123 S. 1) mit dem einzigen Unterschied, dass statt von Fahrzeugen nunmehr von Personenkraftwagen gesprochen wurde.Wie auch schon das OLG Köln (Urteil vom 14.02.2007, Az. 6 U 217/06) festgestellt hat, kann der Umstand, dass die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Ergänzung in Bezug auf Fahrzeuge mit Tageszulassung und Jahreswagen unterblieb, nicht den Umkehrschluss rechtfertigen, dass Fahrzeuge mit Tageszulassung dem Regelungsbereich der Richtlinie bewusst entzogen bleiben sollten. Das OLG Köln begründete dies wie folgt:
Wenn dies beabsichtigt gewesen wäre, …
Abmahnungen: PKW-Onlinehändler haben zwingend die PKW-EnVKV zu beachten!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Spätestens seitdem vermehrt Verstöße gegen die PKW- Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ("PKW-EnVKV"), abgemahnt werden, sehen sich Onlinehändler vor die Aufgabe gestellt, bei ihrer Werbung für neue Personenkraftwagen…
Kfz-Steuer für Wohnmobile
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundestag hat eine Änderung der Kfz-Besteuerung für Wohnmobile, rückwirkend zum 1. Januar 2006, beschlossen. Durch die Aufhebung des § 23 Abs. 6a der Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) zum 1. Mai 2005 entfiel die verkehrsrechtliche…
BFH: Geländewagen sind für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer unabhängig vom europäischen Verkehrsrecht als PKW zu behandeln
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 01.10.2008 - II R 63/07 Pressemeldung Nr. 102 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 1. Oktober 2008 II R 63/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Kombinationskraftwagen unabhängig von der verkehrsrechtlichen E…
Deutsche Autokonzerne verstoßen gegen EU-Recht
Handakte WebLAWg / Wegen Verstoßes gegen die europäische Richtlinie zur Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen von Pkw durch fünf deutsche Autofirmen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute eine Beschwerde bei der EU-…
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung besonders partikelreduzierter Personenkraftwagen
Lichtenrader Notizen / Das Bundesfinanzministerium stellte einen Gesetzentwurf als Beitrag zur Erfüllung der europäischen Feinstaubrichtlinie mit folgenden Punkten vor: - neue Pkw, die in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2007 erstmals zugelassen werden und…
Fehlende Angaben können Händler ins Schleudern bringen
Pfitzer.Rechtsanwaelte / Ausgangspunkt des Falles waren fehlende Angaben zur Schleuderwirkungsklasse eines Onlinehändlers der Waschmaschinen verkauft. Dabei wurde zwar der Buchstabe der Schleuderwirkungsklasse angegeben, aber die weiteren Angaben wie sie in der EnVKV…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
