Sind IP Adressen personenbezogene Daten?

Der Medienjournalist Stefan Niggemeier, u.a. auch Autor beim BILDblog, bringt die Schwierigkeiten deutscher Blogbetreiber, die sich im Spannungsfeld von Datenschutz und Haftungsrecht befinden, auf den Punkt. Einerseits kann der Betreiber eines Blogs auch für die von Dritten, etwa in Kommentaren, eingestellten Inhalten haftbar gemacht werden, auf der anderen Seite lässt das Datenschutzrecht es nur begrenzt zu, zum Selbstschutz personenbezogene Daten der Kommentatoren zu erheben, um diese im Haftungsfall dann in Anspruch zu nehmen.

Welche Daten ein Blogbetreiber erheben darf, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt und richtet sich nach dem Einzelfall. Immer wieder entbrennt dabei unter Datenschützern Streit darüber, ob die vom Besucher einer Internetseite genutzte IP-Adresse personenbezogen und damit dem Datenschutzrecht unterfallend ist, oder nicht. Letzteres ließe dann ohne weiteres die Speicherung derselben zu. Ausgerechnet in einer agrarrechtlichen Sache ist diese Frage vom VG Wiesbaden dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt worden.

Konkret fragt das VG:

Ist Art. 7 - und hier insb. lit. e - der RL 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 v. 23.11.1995, S. 31) dahin auszulegen, dass er einer Praxis, die IP-Adressen der Benutzer einer Homepage ohne deren ausdrücklicher Einwilligung zu speichern, entgegensteht?

Zur Begründung führt das Gericht aus:

Weiter stellt sich die Frage, ob die IP-Adressen der Benutzer, die die Daten nach der VO (EG) 259/2008 auf der Internetseite der Beigel. abrufen, gespeichert werden dürfen. [...]Der Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und des deutschen Datenschutzrechts einschl. § 15 TMG hängt davon ab, ob es sich dabei um ein personenbezogenes Datum handelt, weil eine Zuordnung zu einer bestimmbaren Person möglich ist, gleichwohl, ob es sich um eine statische oder dynamische IP-Adresse handelt.[...] Für die Verbindung von Privatanwendern mit dem Internet können feste IP-Adressen vergeben werden. Dabei handelt es sich nach Ansicht des Gerichts ohne weiteres um ein personenbezogenes Datum. Üblicherweise werden dynamische IP-Adressen verwendet. Dabei weist der Anbieter des Zugangs dem Kunden bei jedem Zugang eine Adresse aus seinem Adresskontingent zu. Aus der Adresse kann der Einwahlstandort des Benutzers abgelesen werden.

Interessant wird es dann bei der Darstellung der widerstreitenden Auffassungen:

In der Rs. Promusicae/Telefonica hat die Generalanwältin die Ansicht vertreten, dass eine dynamische IP-Adresse personenbezogene Daten enthält (vgl. Schlussanträge Promusicae/Telefonica, a.a.O., Rdnr. 61 und die Nw. in Fußn. 31). In seinem U. v. 29.1.2008 in dieser Rs. hat sich der Gerichtshof ausdrü…