Sind die Urteile des EGMR in Deutschland nicht ver
am 19.10.2004 von http://blog.staatsrecht.info
Sind die Urteile des EGMR in Deutschland nicht verbindlich?
....fragt sich mancher nach dem neuesten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bindungswirkung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strasbourg. jurabilis sieht die Ausführungen des BVerfG scheinbar als Indiz dafür, dass das Bundesverfassungsgericht gegebenenfalls das Verhältnis zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Pressefreiheit anders bestimmen würde, als der EGMR dies vor kurzem in seinem Caroline-Urteil getan hat.
Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht aber lediglich einen Umstand klar gestellt, der an sich auf der Hand liegt: Entscheidungen des EGMR binden nur die Parteien, führen also - anders als Entscheidungen des BVerfG - auch nicht zur Nichtigkeit einer Norm, sondern allenfalls zu einer Verpflichtugn des Gesetzgebers, die betreffende Norm zu ändern. Die Gerichte sind aber an das geltende Recht gebunden. Sie dürfen einer Norm daher nicht unter dem Verweis auf eine Entscheidung des EGMR den Gehorsam …
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Justizminister kippt um
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Augenzeugen berichten, das mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wu…
Keine Anrufung der Großen Kammer des EGMR
Jurabilis / In Sachen Caroline wird die Bundesregierung kein Rechtsmittel einlegen. Das teilte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) heute nach einer Kabinettssitzung mit. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass das Urteil sich nicht auf Politiker…
EGMR: Türkisches Kopftuchverbot rechtmäs
staatsrecht.info / EGMR: Türkisches Kopftuchverbot rechtmässig - was ist mit Bärten? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg hat im Verfahren Leyla Şahin ./. Türkei entschieden, dass das Kopftuchverbot an t…
EGMR trennt Menschenwürde und Lebensrecht
staatsrecht.info / EGMR trennt Menschenwürde und Lebensrecht In einem Urteil vom 8.7. hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Verfahren Vo ./. Frankreich das Lebensrecht jeder Person von der Menschenwürde unterschieden. Dies i…
Versäumnisurteile in Europa
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Volls…
Magnus Gäfgen - seine Verteidiger
blat.antville: Simons Blawg / Michael o. Heuchemer in den Fußstapfen der Pressearbeit von Hans Ulrich Endres - mit einer wohl unfreiwillig doppeldeutigen Wortschöpfung für das Verbrechen an Jakob von Metzler: grausames Versagen des Mörders. Zur Beschwerde zu…
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