Simonis und der Dolchstoss
am 18.03.2005 von staatsrecht.info
nun denn: Heide Simonis hat aufgegeben. Was blieb ihr nach den gestrigen Ereignissen auch anderes übrig? Wenn Sie in ihrer Stellungnahme allerdings von einem “Dolchstoß” spricht, sollte sie sich - ebenso wie Finanzminister Stegner, der einen “Heckenschützen” am Werk sah - nochmals auf die Unabhängigkeit der Abgeordneten besinnen. Natürlich kam es angesichts der Vorabstimmungen in den Fraktionen überraschend, wenn nun einer aus den Kreisen der Regierungsparteien seine Zustimmung verweigert hat. Auf der anderen Seite muss diese standhafte Weigerung aber doch akzeptiert werden. Hätte sich der Abweichler vorher geoutet, dann wäre er wohl so heftig unter Druck geraten, dass die Lage für die Kieler Regierungskoalion im Ergebnis kaum besser gewesen wäre: Denn was ist besser: Eine überraschende aber ehrliche Niederlage oder ein erpresster Sieg?
Wer nun eine große Koalition fordert, sollte sich aber nochmals über die Themen vergewissern, die im Wahlkampf eine Rolle gespielt haben: Entscheidend war die Bildungspolitik. Und hier klaffen die Vorstellungen von CDU und SPD so weit auseinander, dass eine Einigung kaum zu erwarten ist. Und wenn sich die SPD aus dem Streben nach Machterhalt auf “Modellversuche” für …
Neuwahlen in Schleswig-Holstein?!
staatsrecht.info / Nachdem Heide Simonis auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit erreichen konnte, stellt sich die Frage, wie es in Schleswig-Holstein nun weiter gehen soll. Angesichts der Lage wären Neuwahlen sicherlich die ehrlichste Lösung - und Heide Sim…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Lieferung von Gebäuden
Blickpunkt Recht & Steuern / Gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG ist die Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug umsatzsteuerfrei. Beim Verkauf eines neu errichteten Gebäudes ist der über eine einfache “Grundausstattung”…
BGH prüft Bildveröffentlichung über Heide Simonis
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt seit Dienstag über eine Klage der ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis gegen unerwünschte Bildveröffentlichungen. Dabei geht es unter…
Sozialversicherungsbeiträge in der GmbH
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Geschäftsführer einer GmbH ist, wie der BGH jetzt nochmals bestäigt hat, wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung auch dann gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB haftungsrechtlich pers&o…
Ansparabschreibung für “Restbetrieb”
Blickpunkt Recht & Steuern / Veräußert ein Steuerberater seinen Mandantenstamm als (einzige) wesentliche Betriebsgrundlage, behält sich aber einzelne von ihm auch künftig betreute Mandate zurück und/oder ist er für den Erwerber des Mandantenstammes…
Simonis scheitert mit Klage gegen Bild-Veröffentlichung
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Die ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis ist mit ihrer Klage gegen unerwünschte Bildveröffentlichungen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Das Gericht billigte in einem am…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
