SIM-Lock Entscheidung des BGH
am 08.12.2004 von http://lawblog.mcneubert.de/
Werden Mobiltelefone, mit denen aufgrund einer Sperre (sog. SIM-Lock) nur in
einem bestimmten Mobilfunknetz telefoniert werden kann, nach dem Inverkehrbringen
durch den Markeninhaber ohne dessen Zustimmung von Dritten entsperrt,
so liegt eine die Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 …
BGH: Parfümtester - Überlässt der Markeninhaber die gekennzeichnete Ware einem Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum zum Verbrauch zu Werbezwecken durch beliebige Dritte, sind die Markenrechte nach § 24 Abs. 1 MarkenG erschöpft.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Überlässt der Markeninhaber die gekennzeichnete Ware einem Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum zum Verbrauch zu Werbezwecken durch beliebige Dritte (hier: Duftwässer, die zu Testzwecken vom allgemeinen Publikum in den Ladenlokalen der …
OLG München: Markenrechtliche Erschöpfung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 01.07.2004 - Az.: 6 U 3309/03) hatte zu beurteilen, ob und wann eine Erschöpfung bei Inverkehrbringen von Markenprodukten iSd. § 24 MarkenG vorliegt.Ist nämlich eine markenrechtliche Erschöpfung iSd. § 24 MarkenG zu bej…
BGH: SIM-Lock-Entfernung bei Handy ist Markenverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 09.06.2004 - Az.: I ZR 13/02) hatte darüber zu entscheiden, ob das Entfernen des SIM-Locks bei Handys eine Markenverletzung ist.Die Klägerin ist Inhaberin einer eingetragenen Marke für Mobilfunkgeräte. Sie verkäuft Handys mit e…
Entsperrung von Handys und Erschöpfung
Law-Blog / Die Rechtsprechung zum Thema Entfernung von SIM-Locks ist um ein Urteil des BGH bereichert worden. Zum Hintergrund: jedes sog. Prepaid-Handy, also ein vergünstigtes Mobiltelefon mit aufladbarer SIM-Karte, ist durch das SIM-Lock auf die Nutzung in ei…
Weitere Entscheidungen des BFH
STEUERRECHT / Folgende weiteren Entschsidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von gestern (04.10.2006) veröffentlicht: BFH-Urteil vom 28.06.2006 - III R 13/06 (Keine Änderung einer bestandskräftigen Ablehnung des Kindergeldes für das abgelaufene…
Weitere Entscheidungen des BFH
STEUERRECHT / Folgende weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (11.10.2006) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 24.05.2006 - I R 93/05 (Änderung eines Folgebescheids nach Aufhebung eines Grundlagenbescheids); - BFH-Urteil vom …
BGH: Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht
Telemedicus / In einem Urteil vom 15. Februar 2007 entschied der BGH, dass eine markenrechtliche Erschöpfung eintritt, wenn der Markeninhaber die Markenware (hier Parfumtester) einem Dritten zum Verbrauch zu Werbezwecken durch beliebige Dritte überlässt. D…
Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der Vorwurf einer markenrechtlichen Abmahnungen ist nicht immer gerechtfertigt, da das Markenrecht hinsichtlich der vertriebenen Waren möglicherweise erschöpft ist. Der Erschöpfungsgrundsatz ist in § 24 Abs. 1 MarkenG geregelt. Er b…
Abmahnwelle bei eBay-Verkäufen von Ed Hardy Produkten!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / eBay-Verkäufern geht es mal wieder an den Kragen: Wie schon im Falle der Abmahnwelle bei Verkäufen von Abercrombie & Fitch Produkten vor 2 Monaten, worüber die IT-Recht-Kanzlei damals berichtete, werden derzeit Verkäufe von Ed Har…
Die markenrechtliche Erschöpfung
MarkenBlog / In der Reihe Markenbusiness klärt auf widmet man sich heute dem Thema Erschöpfung: Der Rechtsgedanke ist einer der praktisch bedeutsamsten im Markenrecht, doch immer wieder sorgt er für Irrtümer und Verwirrung: Die Erschöpfung. Produkte, die e…
Der Bundesgerichtshof zur Erschöpfung des Markenrechts an Parfumtestern
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Markenrechte befugen den Rechtsinhaber dazu, andere von der Benutzung der Marke auszuschließen. Doch dieses Ausschließlichkeitsrecht am Markenzeichen erfährt in seiner Reichweite schließlich doch eine Begrenzung durch die Regelung der…
Der Verkauf von Testware ist zulässig
Die herrschende Meinung / Überlässt der Markeninhaber die gekennzeichnete Ware einem Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum zum Verbrauch zu Werbezwecken durch beliebige Dritte (hier: Duftwässer, die zu Testzwecken vom allgemeinen Publikum in den Ladenlokalen der A…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
