Signal nach Frankreich
am 12.05.2005 von Handakte WebLAWg
Der Bundestag hat der EU-Verfassung mit großer Mehrheit zugestimmt. Nur 23 Abgeordnete ließen sich von ihren Parteispitzen nicht überzeugen und stimmten mit Nein, meldete die FTD. Die Zweidrittel-Mehrheit, die für die Annahme der EU-Verfassung nötig war, wurde damit deutlich übertroffen.
Endgültig ratifiziert ist die Verfassung in Deutschland, wenn auch der Bundesrat …
EU-Verfassung ratifiziert
muepe.de | weblog peter müller / Der Bundestag hat mit Zweidrittel-Mehrheit für die Annahme der EU-Verfassung gestimmt. Bundeskanzler Schröder hatte zuvor von den Abgeordneten ein klares Bekenntnis zur EU-Verfassung gefordert. 569 votierten mit Ja, 23 Parlamentarier stimmten mi...…
Deutschland sagt Ja zur EU-Verfassung
Handakte WebLAWg / Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Europäische Verfassung zugestimmt. Damit hat Deutschland nach dem positiven Votum des Bundestags vom 12. Mai die EU-Verfassung ratifiziert. Die Debatte in der Länderkammer war von großer…
Griechisches Parlament ratifiziert EU-Verfassung
Handakte WebLAWg / Als sechstes Land der Europäischen Union hat Griechenland am Dienstag die EU-Verfassung angenommen. Mit großer Mehrheit stimmten sowohl die regierenden Konservativen als auch die oppositionellen Sozialisten für die europäische Verfassung: 286 Ja-…
Italien ratifiziert Europäische Verfassung
Handakte WebLAWg / Als erstes großes EU-Land hat Italien am Mittwoch die Europäische Verfassung ratifiziert. Der Senat in Rom stimmte mit großer Mehrheit für das unter Federführung des früheren französischen Präsidenten Valery Giscard dEstaing ausgearbeitete Do…
Dicker Wälzer mit Auswirkungen
Handakte WebLAWg / Der Bundestag will heute die EU-Verfassung ratifizieren. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit ist gesichert, auch wenn mehrere Unionsabgeordnete dagegen stimmen wollen, so das ZDF. Bundeskanzler Gerhard Schröder eröffnet die Debatte mit einer Regie…
Ratifizierung der EU-Verfassung soll trotz Ablehnung in Frankreich und Holland weitergehen
Jurabilis / Auch nach den Rückschlägen bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden haben sich führende Europapolitiker für eine Fortsetzung des Ratifikationsprozesses für die neue EU-Verfassung ausgesprochen. Wie es weitergehen soll, will m…
EU-Verfassung scheitert auch in den NL
Handakte WebLAWg / Die Niederländer haben der geplanten EU- Verfassung eine eindeutige Absage erteilt, teilt FR-Online mit. Drei Tage nach der Abstimmung in Frankreich lehnte eine große Mehrheit von mehr als 60 Prozent auch in den Niederlanden das europäische Grundg…
Spanien stimmt für die EU-Verfassung
mindermeinung.de / Am Sonntag, den 20.02.2005 hat Spanien als erster EU-Mitgliedstaat per Referendum über die Annahme des Vertrags über eine Verfassung für Europa abgestimmt. Bei einer Wahlbeteiligung von etwa 42 % stimmten 76,7 % für die Annahme des Vertrags, so…
Holland: Absage für EU-Verfassung
muepe.de | weblog peter müller / Holländer sagen Nee Nach den Franzosen haben auch die Niederländer die EU-Verfassung mit klarer Mehrheit abgelehnt und damit die Krise in der EU vertieft. Nach Auszählung von knapp einem Fünftel der Stimmen entschieden sich fast zwei Drittel geg.…
Die Europäische Verfassung
der winkelschreiber / Die Bundesregierung hat die geplante Europäische Verfassung - genauer gesagt, das Gesetz zu ihrer Ratifizierung - dem Bundesrat zugeleitet. Damit ist die Verfassung nun vollständig und mit sämtlichen dazugehörigen Protokollen - allerdings nur in…
EU-Verfassung
Streitsache / Blog / Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) will mittels eines am Montag beim BVerfG eingereichten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Ratifizierung der EU-Verfassung durch den Bundestag am 12./13. Mai verhindern. Vertreten wird…
Bundesrat stimmt EU-Verfassung zu
Lichtenrader Notizen / Der Deutsche Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zu dem Vertrag vom 29.10.2004 über eine Verfassung von Europa (BT-Drucksachen 15/4900 und 15/4939) zugestimmt. Vgl. Bundesratsdrucksache 339/05. Weiterhin hat der Bundesrat in seiner…
Darf der das? Nein!
staatsrecht.info / Kaum ist man zwei Wochen in Urlaub, da versucht der Kanzler schon, die Verfassungsordnung umzustürzen… Zur Frage, ob der Kanzler ein Misstrauensvotum provozieren darf, um vorzeitige Neuwahlen zu erreichen, wurde sowohl 1983 als auch jetzt sch…
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