Deutschland sagt Ja zur EU-Verfassung
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Signal nach Frankreich
Der Bundestag hat der EU-Verfassung mit großer Mehrheit zugestimmt. Nur 23 Abgeordnete ließen sich von ihren Parteispitzen nicht überzeugen und stimmten mit Nein, meldete die FTD. Die Zweidrittel-Mehrheit, die für die Annahme der EU-Verfassung nötig war, wurde damit deutlich übertroffen.
Endgültig ratifiziert ist die Verfassung in Deutschland, wenn auch der Bundesrat sein Votum am 27. Mai abgegeben hat. In Kraft treten kann die Verfassung, wenn alle 25 EU-Staaten sie ratifiziert haben.
Siehe auch vormittag.
(12.02.2005)
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